Viktor Orbán in Brüssel.

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STANDARD: Warum war der Sozialdemokrat Frans Timmermans für die Visegrád-Staaten – also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – als EU-Kommissionspräsident nicht akzeptabel?

Pehe: Timmermans war in letzter Zeit wohl der schärfste Kritiker der Visegrád-Staaten. Das betrifft nicht nur das Thema Migration, sondern auch das Ringen um europäische Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen und Ungarn. Timmermans hat sich für schärfere Sanktionen ausgesprochen. Die Visegrád-Staaten haben ihn daher als jene Stimme Brüssels wahrgenommen, die gerade ihnen gegenüber besonders kritisch eingestellt ist.

STANDARD: Wie intensiv waren im Vorfeld des Gipfels die Absprachen unter den "V4"?

Pehe: Die vier Premierminister haben sich einige Male getroffen, ihre Standpunkte abgestimmt und sogar erklärt, dass sie einen gemeinsamen Kandidaten durchsetzen wollen, der die mitteleuropäischen Länder versteht – oder sogar einen, der aus einem dieser Länder kommt.

STANDARD: Genau das ist aber nicht passiert. Timmermans wurde verhindert, einen gemeinsamen Kandidaten gab es nicht.

Pehe: Das zeigt, wie seicht die Zusammenarbeit der V4 in Wirklichkeit ist. Sie funktioniert nur dort, wo gemeinsamer Widerstand gegen etwas formuliert wird – etwa in der Migrationspolitik oder wenn man sich gegenseitig bei Untersuchungen zu Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats den Rücken stärkt. Wenn die V4 sich aber konstruktiv auf etwas verständigen wollen, wie zum Beispiel auf einen gemeinsamen Kandidaten, dann bekommen sie das nicht hin.

STANDARD: Liegt das nicht auch daran, dass die Regierungen aus unterschiedlichen Parteienfamilien kommen?

Pehe: Bestimmt. Ungarns Premier Viktor Orbán neigt am stärksten von allen der nationalistisch-populistischen Politik zu, die auch vom italienischen Innenminister Matteo Salvini vertreten wird. Die polnische Regierungspartei PiS hat zunächst ebenfalls mit Salvini kokettiert, aber im Europäischen Parlament arbeitet sie mit den oppositionellen tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) zusammen.

In Tschechien selbst wiederum haben wir Premier Andrej Babiš, der sein Image als europäischer Liberaler nicht verlieren will und bisher nicht mit den Nationalisten kokettiert hat. Und dann ist da noch die Slowakei, deren Premierminister ein Vertreter einer sozialistischen Partei ist. Da ist es natürlich wirklich sehr schwierig, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

STANDARD: Hat Orbán aber nicht vielen EVP-Politikern aus der Seele gesprochen, als er das Amt des Kommissionspräsidenten für die Konservativen beanspruchte?

Pehe: Sicher. Gleichzeitig aber ist es gerade er, der seit Jahren gegen die Prinzipien der Konservativen verstößt, sodass sogar die Mitgliedschaft seiner Partei Fidesz in der EVP suspendiert wurde. Wirklich glaubwürdig ist Viktor Orbán also nicht. (Gerald Schubert, 3.7.2019)