Wien – Österreich steuert aller skeptischen Stimmen zum Trotz auf ein Totalverbot von Glyphosat zu. Als erstes Land in der Europäischen Union wurde im Nationalrat ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Die FPÖ hat dem Antrag der SPÖ zugestimmt.

"Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats", begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Vorgehen. Eine von der ÖVP getragene Initiative sah ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre davon nicht betroffen.

Frage von EU-Recht

Das generelle Verbot von Glyphosat könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer – oder auch Regionen – können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

Dass das Totalverbot gegen EU-Recht verstoßen würde, ergab auch die "nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat" der Boku, die am Montag veröffentlicht wurde, DER STANDARD hat berichtet. Der Einsatz einzelner Produkte kann aber – auch deutlich – eingeschränkt werden. Zudem konnte kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen Pestiziden festgestellt werden.

"Freies Spiel der Unvernunft"

Nach dem Votum liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dies ein "historischer Erfolg", für Global 2000 ein "Durchbruch für Demokratie, Umwelt und Gesundheit". Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) sprach von einem "freien Spiel der Unvernunft". (APA, 2.7.2019)