Washington – US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU – die zu den Klägern gehörte – veröffentlichte eine entsprechende E-Mail.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Fragebögen am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt.

Vor der Entscheidung des Supreme Court, die vergangenen Donnerstag gefallen war, hatte es Demonstrationen gegen die Herkunftsfrage bei der Volkszählung gegeben.
Foto: Reuters/Carlos Barria

Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen und auch für die für das kommende Jahr geplante Volkszählung ins Wanken. Trump hatte daraufhin mitgeteilt, er wolle Juristen prüfen lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne.

Für Demokraten "Sieg für Demokratie"

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, nannte den Rückzug der Regierung in diesem Punkt am Dienstag "einen Sieg für unsere Demokratie". ACLU teilte mit: "Jeder in Amerika zählt bei der Volkszählung, und die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir alle gewinnen." Die Organisation hatte argumentiert, die Frage diskriminiere Migranten.

Trump schrieb dagegen in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter, es sei "eine sehr traurige Zeit für Amerika, wenn der Supreme Court der Vereinigten Staaten eine Frage nach 'Ist diese Person ein Bürger der Vereinigten Staaten?' nicht erlaubt".

Er habe das für die Volkszählung zuständige Handelsministerium und das Justizministerium gebeten, alles zu unternehmen, um den Fall zu einem "erfolgreichen Abschluss" zu bringen. Er beendete seinen Tweet mit den Worten: "USA! USA! USA!"

Auch demokratisch geführte Bundesstaaten hatten dagegen geklagt, die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder in die Fragebögen aufzunehmen. Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Abschreckende Wirkung befürchtet

Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine "total lächerlich", dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. (APA, 3.7.2019)