Brüssel/Straßburg – Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) schickte am Mittwochmorgen den Italiener David Sassoli ins Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten. Dieser konnte sich in der zweiten Wahlrunde mit einer absoluten Mehrheit von 345 der gültig abgegebenen 667 Stimmen durchsetzen.
Er dankte in seiner Antrittsrede dem nunmehr ehemaligen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. 40 Prozent weibliche Abgeordnete sei ein gutes Ergebnis, aber es brauche noch mehr. "Wir Europäer sind stolz darauf, anders zu sein", man sei nicht zwangsläufig besser, aber man könne stolz darauf sein, dass Regierungen in Europa nicht töten dürfen, Oppositionelle nicht eingesperrt werden und Menschen nicht diskriminiert werden dürfen aufgrund ihrer Religion oder ihrer sexuellen Ausrichtung.
Auch der Klimawandel war Thema seiner Rede. Es gebe keinen anderen Planeten, deshalb müsse man sich um ihn kümmern. "Die EU ist kein Zufall der Geschichte", sagte Sassoli auch. Er selbst sei Sohn einer Generation, die in Europa noch gegeneinander gekämpft hat. Es brauche Gegenmittel gegen den Virus Nationalismus, dieser sei eine "Entartung".
Auch beim Thema Migration forderte Sassoli mehr Solidarität. Es brauche eine Reform der Dublin-III-Verordnung. Zum Abschluss seiner Rede richtete er noch ein paar Worte an die scheidenden britischen EU-Parlamentarier. Der Brexit müsse regelkonform und mit dem nötigen Respekt stattfinden.
Knapp verpasste Mehrheit in Runde eins
In der ersten Wahlrunde lag er noch lediglich mit einer relativen Mehrheit von 325 der 662 gültigen Stimmen vorn, verpasste die absolute Mehrheit damit knapp um sieben Stimmen. Um 11.40 Uhr traten alle Kandidaten zu einer zweiten Wahlrunde an, da niemand verzichtete und niemand neu kandidiert.
Dass Sassoli als Favorit ins Rennen ging, überraschte viele, weil am Dienstag noch lange Zeit der bulgarische Exregierungschef Sergei Stanischew als Favorit gegolten hatte. Auch er ist Sozialdemokrat und hätte für eine ausgewogenere Verteilung der Spitzenjobs stehen können, scheinen sich doch bislang nur westeuropäische Staaten durchzusetzen. Der bisherige Ratspräsident Donald Tusk hatte sich indirekt für Stanischew ausgesprochen.
Haus der Demokratie
Sassoli sprach in seiner Bewerbungsrede von Einigkeit, Akzeptanz der Vielfalt und der Wichtigkeit eines unabhängigen Parlaments. Er bezeichnete das Europaparlament wiederholt als "Haus der Demokratie". Dass 62 Prozent der Mandatare neu gewählt seien, sei ein Zeichen für "neue Energie". Sie verkörpern die "Hoffnung, aber auch die Wut der Bürger". Er wolle allen zuhören.
Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtete auf einen eigenen Bewerber: Sie will den Posten gemäß den Gepflogenheiten im Parlament für die erste Hälfte der Legislaturperiode der sozialdemokratischen Fraktion überlassen, wie ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) mitteilte. Auch die liberale Fraktion Renew Europe, mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.
Ska Keller für die Grünen im Rennen
Für die Grünen kandidierte die Deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion, Ska Keller. Sie hielt eine flammende Rede für einen inklusiven, transparenten und integrativen Parlamentarismus. Keller erhielt im ersten Wahlgang 133 Stimmen, im zweiten 119.
Für die Linksfraktion kandidierte die Spanierin Sira Rego. Sie sprach in ihrer Rede von einem Kampf für die Menschenrechte und Feminismus und gegen Lobbyismus, Ausbeutung und Neofaschismus. Sie sprach auch das Schicksal Carola Racketes an. Rego erhielt im ersten Wahlgang 42 Stimmen, 43 im zweiten.
Für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) tritt der Tscheche Jan Zahradil an. Er sitzt seit 2004 im EU-Parlament. Er sprach an, dass er der einzige Kandidat außerhalb der Eurozone und aus dem Osten Europas sei, der für einen Spitzenposten der EU kandidiere. Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Zahradil erhielt 162 Stimmen im ersten Wahlgang, im zweiten 160.
Weber als Nachfolger?
Nach einem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich Sozialdemokraten und Konservative zur Mitte der Legislaturperiode im Amt des Parlamentspräsidenten abwechseln. Die ersten zweieinhalb Jahre sollten an die Sozialdemokraten gehen, die zweiten an die EVP, sagte EU-Ratspräsident Tusk nach einem Sondergipfel in Brüssel. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte dann EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen.
Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs, das laut dem von den EU-Staats- und -Regierungschefs geschnürten Paket von der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen übernommen werden soll. Von der Leyen soll am Mittwochnachmittag an der Sitzung des Europaparlaments teilnehmen, heißt es aus Kreisen der Europäischen Volkspartei.
Karas will Vizepräsident werden
Othmar Karas, Leiter der EU-Delegation der ÖVP, will sich indes um das Amt des Vizepräsidenten bewerben. Dies teilte Karas am Mittwochmorgen auf seiner Facebook-Seite mit und nannte drei Prioritäten, während die Europaabgeordneten in Straßburg den EU-Parlamentspräsidenten wählten.
"Ich will für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie kämpfen", schrieb der seit 1999 als EU-Mandatar tätige ÖVP-Politiker. Er wolle, dass "das Europäische Parlament bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene mit an Bord ist". "Und ich will, dass die Zusammenarbeit und das Miteinander mehr als je zuvor zum Programm des Parlaments werden", erklärte Karas. (APA, faso, 3.7.2019)