Das Diensthandy der Polizei: ein iPhone von Apple.
Die neuen Diensthandys der Polizei kommen nicht bei allen Beamten gut an. Laut Gewerkschaft verweigern bis zu 20 Prozent der Polizisten das neue Diensthandy: Sie befürchten Überwachung, berichtet orf.at am Mittwoch.
Der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte im Sommer 2017 angekündigt, dass jeder Polizist Schritt für Schritt sein eigenes Dienst-iPhone mit speziellen Dienstapplikationen wie einen eigenen Messenger oder eine App für die mobile Personen- und Fahrzeugkontrolle bzw. Datenbankabfragen bekommen soll.
Angst
"Leider müssen wir bestätigen, dass die technischen Neuerungen, die den Dienstgeber viel Geld gekostet haben, von den Kolleginnen und Kollegen noch nicht so angenommen werden, wie es vom Dienstgeber gewünscht war. Zur Größenordnung: Ich glaube, es sind höchstens 20 Prozent, die sagen, das nehme ich so nicht an", sagte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gegenüber "Wien heute". Der APA sagte Greylinger, der Dienstgeber habe vergessen, "die Kollegen an der Hand zu nehmen und über die Funktionen des Geräts aufzuklären und zu schulen".
Dabei gibt es eine Dienstanweisung: "Mit Dienstbeginn ist das Smartphone zu aktivieren und im Außendienst in jedem Fall mitzuführen." Greylinger sah zwei Gründe für die zögernde Akzeptanz: "Die zwei Hauptgründe sind, glaube ich, dass man Angst hat, dass der Dienstgeber viel zu viel dorthin schaut, was ich mache, und natürlich auch die Angst vor den technischen Herausforderungen", sagte der Gewerkschafter.
27.000 Smartphones
Mittlerweile wurden 27.000 Smartphones und mehr als 3.000 Tablets der Marke Apple angeschafft. Allein die Wiener Polizei bekam rund 5.800 neue iPhones. Laut Dienstanweisung müssen die Handys "Mit Dienstbeginn" aktiviert werden und sind "im Außendienst in jedem Fall mitzuführen." Die monatlichen Kosten – samt Tarif und Service – betragen aktuell circa 320.000 Euro.
Im Innenministerium ist diese Sicht der Dinge so nicht nachvollziehbar. Schließlich gehe es um Verbesserung von Arbeitsschritten: "Durch die eigens entwickelten Applikationen können Amtshandlungen beschleunigt abgearbeitet werden und die Exekutivbediensteten haben direkt vor Ort wichtige Informationen für den Einsatz und im Hinblick auf die Eigensicherung zur Verfügung. Diese Modernisierungsmaßnahmen führen freilich auch zu Umstellungen bei gewohnten Arbeitsschritten. Mit dem gerade in Ausrollung befindlichen neuen polizeilichen Messenger kann die bereits bestehende Kommunikation per Funk durch digitale Dokumente, Bilder und Anweisungen verbessert werden", hieß es in einer Stellungnahme.
Auch die Befürchtung einer verstärkten Überwachung durch den Dienstgeber wurde zurückgewiesen: "Bereits mit dem Digitalfunk wird sichergestellt, dass im Ernstfall jeder Bedienstete aus Sicherheitsgründen geortet werden kann. Die Ortung der dienstlichen Geräte (somit auch Smartphones) ist nur in bestimmten Fällen – wie z. B. Verlust oder Diebstahl – vorgesehen. Ansonsten sind die Apps (z. B. Messengerdienste) selbstverständlich nicht überwacht. Die Information, ob ein Chat die Ortung aktiviert hat oder nicht, wird jedem User schon in der Übersicht grafisch dargestellt", teilte das Innenministerium mit. (red, APA, 3.7 .2019)