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Salzburg – Bürgermeister Harald Preuner und seine ÖVP haben es geschafft: Mit 22:18 Stimmen hat der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch sein Okay zur Betriebserweiterung der Spedition Gebrüder Weiss im Salzburger Stadtteil Schallmoos gegeben. Für die umstrittene Erweiterung stimmten neben der ÖVP, die FPÖ und der Liste Salz auch die Neos. Die Pinken gaben damit als Zünglein an der Waage letztlich den Ausschlag und retteten das Projekt für die ÖVP. Die Gegenstimmen kamen von SPÖ, Grünen und KPÖ.

Die Firmenerweiterung ist höchst umstritten. Neben den Sorgen der Anrainer und Anrainerinnen wegen der zunehmenden Lkw-Frequenz und der damit einhergehenden Lärm- und Umweltbelastung kam die Erweiterung vor allem wegen einer Spende der Spedition an die Bundes-ÖVP in der Höhe von 30.000 Euro ins Gerede. Zudem plant die Stadt, der Spedition ein Grundstück zu äußerst günstigen Konditionen zu verpachten. Die ÖVP dementiert jeden Zusammenhang zwischen der Spende und ihrem Engagement für den Firmenausbau energisch.

6.000 Quadratmeter – 70 Arbeitsplätze

Inzwischen tauchen neue Details auf, die aus Sicht der Kritiker das Vorhaben in äußerst zweifelhaftem Licht erscheinen lassen. Ganz oben auf der Liste steht dabei das Verhältnis Fläche zu neuen Arbeitsplätzen: Insgesamt sollen am Gelände der Spedition 70 neue Arbeitsplätze entstehen, dafür sei aber in bester Stadtlage ein Gelände von 6.000 Quadratmeter nötig, rechnen Anrainervertreter vor. "Ein angesichts des Platzmangels im Stadtgebiet nahezu groteskes Verhältnis", sagen Anrainer.

Bürgerinitiative weiterhin kämpferisch

Vom Tisch ist das Thema mit dem Gemeinderatsbeschluss vom Mittwoch bei weitem noch nicht. Die Anrainer- und Bürgerinitiative Lebenswertes Schallmoos hat im kommenden Gewerbeverfahren über einen Anrainer Parteienstellung und werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, wie eine Initiativensprecherin im STANDARD-Gespräch sagt.

Zudem prüfe man die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage. Konkret geht es um die Abholzung von Bäumen im Oktober vergangenen Jahres, heißt es vonseiten der Bürgerinitiative. Die Bäume seien vorauseilend für die anstehende Betriebserweiterung gefällt worden, obwohl der dazugehörende Naturschutzbescheid erst im April 2019 ergangen ist.

Besonders perfide dabei aus Sicht der Anrainer und Anrainerinnen: Die vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen habe man am Kommunalfriedhof – quasi am anderen Stadtende – durchgeführt, berichtet die Initiativensprecherin. Der ohnehin verkehrsgeplagte Stadtteil Schallmoos habe davon nichts gehabt. (Thomas Neuhold, 3.7.2019)