Der Iran macht weiter Druck auf seine internationalen Partner.
Teheran – Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den Willen seines Landes bekräftigt, ab Sonntag mit der Anreicherung von Uran über das zulässige Niveau zu beginnen. "Am 7. Juli wird unser Anreicherungsgrad nicht länger 3,67 Prozent sein. Wir werden diese Verpflichtungen nicht mehr erfüllen", sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Der Iran werde in Zukunft Uran auf ein solches Niveau anreichern, wie er wolle, wie es notwendig sei, so der Präsident. Je nach Bedarf werde der Iran den Anreicherungsgrad erhöhen. Es sei denn, die Vertragspartner setzten bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht um, so Rohani im staatlichen Fernsehsender IRIB.
Anstatt den Iran zu kritisieren, sollten die USA und die verbliebenen Vertragspartner das Atomabkommen einfach korrekt umsetzen, forderte Rohani. "Wir waren und sind dem Atomdeal hundertprozentig verpflichtet", erklärte er. "Aber das beruht auf Gegenseitigkeit." Er verlange "eine Rückkehr zur Logik, zu Gesetzen, zu anerkannten Abkommen und zu Uno-Resolutionen".
Druck erhöht
Gemäß dem internationalen Atomabkommen von 2015 darf der Iran Uran maximal auf 3,67 Prozent anreichern. In Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung vergangenes Jahr hatte Rohani Anfang Mai jedoch angekündigt, bestimmte Bestimmungen nicht länger einzuhalten. Am Dienstag überschritt der Iran die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans und verstieß damit erstmals gegen das Atomabkommen.
Mit der Erhöhung des Anreicherungsgrads verstärkt der Iran nun den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner, ihm bei der Umsetzung des Atomabkommens entgegenzukommen. Teheran beklagt seit langem, dass diese zu wenig tun würden, um den Handel aufrechtzuerhalten. Seit der Verhängung neuer US-Sanktionen sind die Handelsbeziehungen des Iran massiv eingebrochen, da sich die meisten ausländischen Firmen aus dem Iran zurückgezogen haben.
"Wir werden dem Atomabkommen verpflichtet bleiben, solange die anderen Parteien ihm verpflichtet sind", sagte Rohani nun. Das europäische Zahlungsinstrument Instex, das die Abwicklung des Handels mit humanitären Gütern ermöglichen soll, nannte er "leer". Solange der Iran darüber nicht sein Öl verkaufen könne, sei es sinnlos. Instex hatte vergangene Woche nach monatelanger Vorbereitung die Arbeit aufgenommen. (APA, 3.7.2019)