Rom – Im Streit mit Italien wird die EU-Kommission kein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Nach entsprechenden Zusagen der italienischen Regierung, die Neuverschuldung im laufenden Jahr zu verringern, sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms "sehr genau überwachen".

Der Entscheid der EU-Kommission kommt in Rom nicht überraschend: Finanzminister Giovanni Tria und Regierungschef Giuseppe Conte ließen vor Tagen durchblicken, dass sich die Situation der Staatsfinanzen besser darstelle als von Brüssel befürchtet: Das heuer eingeführte Bürgereinkommen und die neuen Möglichkeiten zur Frühpensionierung kosten je etwa 1,5 Milliarden Euro weniger als angenommen, weil die Maßnahmen für potenziell Berechtigte restriktiver wurden. Zudem erschwert die für bestimmte Transaktionen eingeführte Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung die Steuerhinterziehung.

Italien könnte Defizit drücken

Insgesamt beträgt die Saldoverbesserung 7,6 Milliarden Euro oder 0,42 Prozent des BIP. Auf diese Weise konnte die italienische Regierung das Defizit des laufenden Jahres wieder auf die mit der EU im vergangenen Herbst vereinbarten 2,04 Prozent des BIP drücken. Zwischenzeitlich hatte es danach ausgesehen, dass ein Loch von 2,5 Prozent entstehen könnte. Diese Prognose war ein zentraler Grund dafür, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren in Erwägung gezogen hatte.

Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor und betrifft den Haushalt 2020: Dieser droht sämtliche Brüsseler Haushaltsauflagen zu sprengen und könnte sowohl das Defizit als auch den Schuldenstand Italiens explodieren lassen. Der Grund: Für das nächste und übernächste Jahr ist zur Verhinderung exzessiver Defizite eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer eingeplant, die aber die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega unter allen Umständen verhindern will. Um die drohende Steuererhöhung zu entschärfen, müsste die Regierung mindestens 23 Milliarden Euro an Minderausgaben oder Mehreinnahmen beschließen, sonst droht ein Defizit von 3,5 Prozent oder mehr.

Salvini verspricht Einheitssteuer

Mehr noch: Innenminister Salvini hat den Italienern für das nächste Jahr die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent versprochen, die laut Experten mindestens 15 Milliarden Euro kosten wird, je nach Ausgestaltung auch 30 oder 40 Milliarden Euro. Damit würde das Defizit auf über fünf Prozent ansteigen. Trotz der Mahnungen von Finanzminister Tria und Warnungen aus Brüssel hält Salvini an der Pauschalsteuer verbissen fest: Italien benötige "einen fiskalistischen Schock", wie ihn US-Präsident Donald Trump seinem Land verpasst habe, erklärt er bei jeder Gelegenheit. Haushaltsregeln der EU kümmern ihn wenig: "Einige der Direktiven wurden in Brüssel am grünen Tisch ausgedacht, um Berlin und Paris zu bevorteilen; alle anderen werden beschissen", erklärte Salvini.

Seine Entschlossenheit, die Pauschalsteuer durchzuboxen, hat er nun bekräftigt: "Sicher, sie bleibt auf dem Tisch. Nach dem abgewendeten Defizitverfahren werde ich die Regierung beauftragen, beim nächsten Staatshaushalt Gas zu geben", erklärte der Innenminister grimmig. Der andere Vizepremier, Luigi Di Maio von den Fünf Sternen, zeigte sich befriedigt über den EU-Entscheid: "An einem Defizitverfahren wäre die linke Vorgängerregierung Schuld gewesen. Das hätte die jetzige Regierung nicht verdient."

Dritthöchste Staatsverschuldung weltweit

Italien weist mit knapp 2,4 Billionen Euro nach den USA und Japan die dritthöchste Staatsverschuldung weltweit auf. Das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, die sogenannte Schuldenquote, beträgt mehr als 133 Prozent und ist damit innerhalb der EU die zweithöchste hinter Griechenland. Erlaubt wären gemäß den Maastricht-Verträgen 60 Prozent. Die EU-Kommission drängt Rom deshalb seit Jahren, die Schuldenquote zu reduzieren. (Dominik Straub aus Rom, 4.7.2019)