Salzburg – Sollte Österreich die Pariser Klimaziele verfehlen – und danach schaut es laut Einschätzung von Experten beim derzeitigen Stand der Maßnahmen klar aus -, könnte das Salzburg bis zu 120 Millionen Euro kosten. Das hat am Mittwoch im Landtag eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ergeben. Das Geld würde dann seinerseits für wichtige Schritt zum Klimaschutz fehlen.

Österreich hat sich bindend verpflichtet, bis ins Jahr 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Die Basis dafür bildet der Nationale Klima- und Energieplan, der bis Ende 2019 an die EU übermittelt werden muss. "Zum eingereichten Entwurf gibt es aber bereits eine erste kritische Rückmeldung von der EU-Kommission", sagte Schellhorn.

Vertragsverletzungsverfahren droht

Die Kritikpunkte: Österreich müsse viel stärker Maßnahmen in den Bereichen Bau, Verkehr und in der Landwirtschaft setzen. Subventionen für fossile Energie sollten genau überprüft und letztlich abgebaut werden. Außerdem müssten die Ziele für Strom aus erneuerbaren Energien nachgebessert und weitere Schritte beim Energiesparen gesetzt werden.

"Die Verfehlung der Ziele hat zwei mögliche Konsequenzen", betonte Schellhorn. Die Kommission könnte bereits vor 2030 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Das wäre mit Strafzahlungen verbunden, deren Höhe aber derzeit nicht bezifferbar sei. Die zweite Möglichkeit wäre, Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zuzukaufen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. "Wir wissen aber nicht, ob es Länder gibt, die überhaupt in der Lage sein werden, diese Zertifikate zu verkaufen."

Würde 10 Milliarden Euro kosten

Wäre das doch der Fall, dann würden Experten aus Forschung und Verwaltung bei vollständiger Bedeckung der Lücke zum Pariser Ziel laut Schellhorn von einer Größenordnung von Zukäufen in der Höhe von etwa 10 Milliarden Euro ausgehen. Der Bund müsste nach den Regeln des Finanzausgleichs davon 80 Prozent tragen, die Länder 20 Prozent. Für Salzburg (mit einem Anteil von etwa sechs Prozent) hieße das Kosten von 120 Mio. Euro. "Ein derartiger Emissionshandel läuft aber dem Ziel zuwider, dass Österreich selbst Maßnahmen setzt, um seine Klimaziele zu erreichen", betonte Schellhorn.

Detail am Rande: Salzburg müsste sich auch an den Zahlungen beteiligen, wenn es selbst seine Hausaufgaben erfüllt. Das Bundesland steht zwar in Teilbereichen – etwa beim Anteil von Strom aus erneuerbaren Energieträgern – verhältnismäßig gut da, dürfte aber auch die sich selbst auferlegten Klimaziele verfehlen. Eine Debatte über die Windkraft im Bundesland bei der Landtagssitzung am Mittwoch zeigte auch, dass der weitere Ausbau nicht einfach wird. In Salzburg dreht sich etwa bis heute kein einziges großes Windrad – und daran wollen bis auf die Grünen und die NEOS im Landtag weder ÖVP, SPÖ noch FPÖ etwas ändern. (APA, 3.7.2019)