Der Männerüberschuss im Parlament hat für manche Klubs womöglich auch finanzielle Konsequenzen – wenn auch nur sanfte.
Wien – Wer mehr als vierzig Prozent Frauen im Parlamentsklub hat, kriegt einen Zuschuss: Dieses Anreizsystem zur Vermeidung eines exzessiven Männerüberhangs im Parlament wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. So soll erreicht werden, was manche der Parteien allein nicht zu schaffen scheinen: ein höherer Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten.
Konkret werden Parteien, die mit ihren Abgeordneten über diese Grenze kommen, mit einem dreiprozentigen Zuschuss zur Klubförderung belohnt. Der Zuschuss wird für Nationalrat und Bundesrat getrennt berechnet. Ursprünglich waren Sanktionen für Klubs mit deutlichem Männerüberschuss beschlossen worden. Das war dann bald vom Tisch – zur Freude der FPÖ.
Mehr Korporierte als Frauen
Die hätte unter Strafzahlungen nämlich besonders stark gelitten: Nur zwölf der 51 Mandate sind mit Frauen besetzt. Das ergibt einen Frauenanteil von 23,5 Prozent. Bei einer anderen Gruppe, zumal in der Gesamtbevölkerung deutlich weniger prominent vertreten, tat sich die FPÖ offenbar leichter, im Nationalrat die 40-Prozent-Hürde zu knacken: bei den Burschenschaftern.
Die Freiheitlichen erhalten derzeit 1,34 Millionen Euro an Klubförderung im Quartal, davon 1,16 Millionen für den Nationalratsklub. Sie fallen somit aus heutiger Sicht pro Quartal um einen Mehrbetrag von 34.833 Euro um, aufs Jahr gerechnet würde der Zuschuss rund 139.000 Euro betragen.
Auch die ÖVP erreicht die 40-Prozent-Grenze derzeit nicht. Nur 21 ihrer 61 Nationalratsabgeordneten sind Frauen. Sollten die Türkisen auch im neu gewählten Nationalrat unter der 40-Prozent-Marke liegen, müssten auch sie auf einen fünfstelligen Betrag verzichten. Derzeit würde der Zuschuss an die ÖVP 38.751 Euro betragen.
Neos vorbildlich
Der Anreizbetrag speist sich laut Gesetz übrigens aus den Bußgeldern, die wegen einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze verhängt werden. Salopp gesagt, finanziert also die ÖVP von Sebastian Kurz, die weit über der erlaubten Grenze lag, mit ihren Strafzahlungen den Frauenförderungsbonus der kleineren Parteien, aber auch jenen der SPÖ. Die Sozialdemokraten liegen derzeit nämlich bei 48,1 Prozent Frauen: 25 von 52 Abgeordneten sind weiblich. Am besten schneiden derzeit die Neos ab. Sie liegen bei exakt 50 Prozent Frauen. Sollten die Grünen den Einzug in den Nationalrat wieder schaffen, gelten auch sie als aussichtsreiche Kandidaten für den Bonus. (Maria Sterkl, 4.7.2019)