Wien – Sie stehen im Stau, warten vor Einkaufszentren und fahren im Minutentakt am Flughafen Wien-Schwechat ein und aus: Autos mit dem Kennzeichen "MW" – Mietwagen. Der Großteil davon gehört zu dem US-Fahrdienstanbieter Uber, der seit knapp fünf Jahren auf Wiens Straßen unterwegs ist. Nun wird der Spielraum für den Konzern eng: Am Mittwoch wurde im Nationalrat eine Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes beschlossen, die in zahlreichen Medien den Beinamen "Lex Uber" bekam. Die ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile der Liste Jetzt stimmten für die Reform.

Durch die Novelle werden die Standards für Taxis und Mietwagen vereinheitlicht. Fix vorgeschriebene Tarife soll es dennoch nicht geben, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger noch vor der Abstimmung betonte. Die Zuständigkeit dafür liege in der Hand der Länder, diese könnten Tarife vorgeben, müssten aber nicht. In der Steiermark hätte es beispielsweise von 2000 bis 2005 keine vorgeschriebenen Taxitarife gegeben, argumentierte der Politiker. Ob es in Wien Fixtarife geben wird, steht laut Stadtratsbüro noch nicht fest. Man müsse sich die Causa "erst mal anschauen". Danach gebe es genug Zeit für Überlegungen.

Türkise und Blaue auf der Seite der Taxler

Bei den Türkisen jedenfalls fand die Neuregelung viel Anklang: Durch einheitliche Standards würden "klare und faire Rahmenbedingungen" im Personentransport geschaffen werden, sagte Ottenschläger. Auch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ lobte in einer Aussendung den Vorstoß: "Die Billigkonkurrenz Uber und andere derartige Anbieter hielten sich nicht an die Spielregeln", meinte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn in einer Aussendung. Daher unterstütze man "immer die Anliegen der Taxibranche".

Es ist nicht das erste Mal, dass der Fahrdienstanbieter Uber in Österreich mit viel Gegenwind zu kämpfen hat. Der Konzern befindet sich seit Jahren in einem Rechtsstreit mit dem Taxidienst 40100, der bereits zu einer einstweiligen Verfügung und mehreren Strafen im sechsstelligen Eurobereich führte. Nichtsdestotrotz blieb der Fahrdienstanbieter in Wien, wobei die Tarife im Herbst 2018 angehoben wurden.

Abwarten bis 2020

Und auch nach dem Nationalratsbeschluss will Uber – zumindest vorerst – den Dienst nicht einstellen. Der Fahrdienstanbieter rechnet, dass das Gesetz frühestens im September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Datum will man offenbar bleiben. Darüber hinaus sei hingegen nicht klar, ob der Konzern sein Geschäft aus Wien abzieht: "Wir müssen erst schauen, wie sich die Situation weiterentwickelt", sagte eine Uber-Sprecherin am Dienstag.

Uber versucht nun über einen anderen Weg Druck zu machen und hat vor einer Woche zusammen mit dem Start-up Holmi und weiteren Mietwagenunternehmen eine Petition für "faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter" gestartet. Die Onlinepetition, die mittlerweile knapp 41.000 Unterschriften zählt, wurde heute dem Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen überreicht.

Ob die Reform überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde, sei einstweilen noch nicht gesichert, wie der Verfassungsrechtler Gerhard Strejcek von der Universität Wien kürzlich im STANDARD schrieb: "Wenn der Gesetzgeber eine bestehende Erwerbstätigkeit in der Substanz zerstört, wird das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt." Strejcek schätzt die Chancen für einen erfolgreichen Antrag beim VfGH jedenfalls als "nicht schlecht" ein. (lauf, 4.7.2019)