Warum der Rechnungshof nicht in die Parteibücher schauen darf? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fand dafür eine originelle Erklärung: Die Rechnungshof-Beamten seien schließlich weisungsgebunden.
Die Zukunft wartet am Eingang. Jugendliche mit Transparenten und einer klaren Botschaft stehen Spalier, um die Parlamentarier beim Eintreffen im Parlamentsausweichquartier mit klaren Botschaften zu empfangen: Handelt jetzt! Keine Ausreden mehr!
Die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung fordern, dass der nationale Klimanotstand ausgerufen wird. Sie verlangen, dass die Regierung ein Konzept vorlegt, wie noch vor 2050 die Emissionen "auf Netto-Null" reduziert werden. Ein Entschließungsantrag wird in der Sitzung am Mittwoch dann auch eingebracht, behandeln wird man ihn später. Neben den Klimaschutzaktivisten machen auch Feministinnen auf sich aufmerksam. Sie protestieren gegen die Abschaffung der externen Sexualpädagogik an Schulen, die am Dienstag im Nationalratsplenum beschlossen wird.
Hitzige Debatte
Hauptthema der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist aber die Frage, woher Parteien ihr Geld beziehen. Selten wurde so breit darüber diskutiert wie in diesen Wochen, ob und vor allem wie politische Parteien Spendengelder annehmen dürfen. Auslöser war das Ibiza-Video, in dem der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei ein paar Gläsern Wodka und Energydrinks frei von der Leber und mit lockerer Zunge über sinistre Geldflüsse an die FPÖ sprach. Nun taten sich SPÖ und Liste Jetzt aber ausgerechnet mit der Partei Straches zusammen, um das Gesetz zur Parteienfinanzierung, das europaweit als eher lasch gilt, auf neue Beine zu stellen.
Das Ergebnis liefert am Mittwoch Stoff für Diskussionen im Nationalratsplenum – teils laut, teils hitzig. In Rage gerät etwa Wolfgang Sobotka (ÖVP), als SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried anderen Parteien unterstellt, bestechlich zu sein. Sobotka, der ansonsten vom Nationalratspräsidentensitz aus Ordnungsrufe erteilt, verfolgt die Rede von seinem Abgeordnetenstuhl aus. Mangels Mikrofon wird er laut. "Nimm das zurück", ruft er in Richtung Rednerpult, "das ist ein Strafdelikt, nimm das zurück!" Was Leichtfried mit der Frage quittiert, warum sich manche Anwesenden "so betroffen fühlen". Die Videosequenz von Sobotkas Ausbruch macht in sozialen Medien schon bald die Runde.
"Die Sozialdemokratie eskaliert total"
Während die SPÖ der ÖVP unterstellt, mit korrupten Partnern zu packeln, erklärt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Die Sozialdemokratie eskaliert total." Die SPÖ, so Nehammer, fordere andere zur Transparenz auf, sichere sich im Wege der aktuellen Reform aber ab, dass sie weiterhin auf dunklen Kanälen Spenden empfangen dürfe. Dem schließen sich die Neos an: Die Reform verfestige das System Ibiza, so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die FPÖ sieht das fatalistischer: Alle Parteien seien irgendwie intransparent, überall gebe es "irgendwelche Lücken" – somit solle man sich wechselseitige Schuldzuweisungen ersparen.
Am Ende wird die Reform mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt beschlossen, wobei an ein paar Schrauben noch gedreht wurde: So müssen Personenkomitees ihre Einnahmen aus Spenden ebenfalls offenlegen. Parteien müssen bekanntgeben, welche Komitees sie unterstützen. Erleichterungen gibt es für Mini-Wahlkampf-Veranstaltungen in Gemeinden: So werden Spenden bis zu 100 Euro pro Person und Veranstaltung von der Meldepflicht ausgenommen.
1,1 Milliarden Mehrkosten
Das Finanzministerium hat bereits eine erste Bilanz über die Beschlüsse dieser Woche gezogen. Die nichtbudgetierten Mehrkosten liegen demnach im kommenden Jahr bei 241 Millionen Euro, bis ins Jahr 2023 summieren sie sich auf 1,1 Milliarden Euro. Der größte Brocken (150 Millionen Euro jährlich) geht auf eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten bei Beamten zurück, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nötig wurde. Die Valorisierung des Pflegegeldes kostet im ersten Jahr 55 Millionen, im Jahr 2023 dann bereits 230 Millionen. Finanzminister Eduard Müller appellierte neuerlich an die Abgeordneten, "bei Beschlüssen stets auch das Budget mitzudenken", derzeit sei nicht abschätzbar, ob 2020 ein Überschuss erzielt werden könne. (Maria Sterkl, 3.7.2019)