Die Betriebserweiterung der Spedition Gebrüder Weiss hat der Salzburger ÖVP eine Parteispendendiskussion eingebrockt.
Salzburg – Die Debatte um die Spende der Senger-Weiss GmbH an die ÖVP im Jahr 2017 ist um eine Facette reicher: Statt der bisher auf der Spendenliste von Altkanzler Sebastian Kurz für den Wahlkampf 2017 vermerkten 30.000 Euro werden von der Internetplattform parteispenden.at 50.000 Euro angeführt. Diese 50.000 Euro nennt die ÖVP in einer kürzlich herausgegebenen Spendenoffenlegung für das gesamte Jahr 2017.
Die auf der Kurz-Liste bekanntgegebene Summe sei laut Offenlegung im Wahlkampf an die Bundes-ÖVP geflossen, die weiteren 20.000 Euro könnten im Jahr 2017 vor oder nach dem Wahlkampf an die ÖVP gegangen sein, analysiert der Generalsekretär der die Plattform betreibenden Organisation Forum Informationsfreiheit, Mathias Huter, die Differenz der Angaben. Wohin und an welche Organisation der ÖVP die 20.000 Euro geflossen sind, lasse sich aus den von der ÖVP veröffentlichten Angaben nicht ablesen, sagt Huter.
Salzburger ÖVP dementiert Zusammenhang
Die Debatte über die Höhe der Spenden der Senger-Weiss GmbH an die ÖVP wird in Salzburg im Zusammenhang mit der diesen Mittwoch im Salzburger Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Betriebserweiterung der Spedition Gebrüder Weiss geführt. SPÖ, Grüne und KPÖ haben sich im Gemeinderat nicht zuletzt aufgrund der "schiefen Optik" gegen die vor allem von Anrainerseite bekämpfte Betriebserweiterung gestellt.
Die Salzburger ÖVP hat jeden Zusammenhang zwischen Parteispende und Firmenerweiterung wiederholt energisch dementiert. Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer betonte am Donnerstag auf STANDARD-Anfrage erneut, dass die Landes- oder Stadt-ÖVP von dem Geld nichts gesehen habe und über die Spenden an die Bundespartei auch nicht informiert gewesen wären.
ÖVP spielt Ball an SPÖ
Mayer geht inzwischen zum Gegenangriff über: Ein auch im Zuge der Betriebserweiterung aufgetauchter Vertragsentwurf, nach welchem die Stadt der Spedition ein Grundstück zu einem auffallend niedrigen Preis überlassen wird, sei von der damals ressortzuständigen SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer verhandelt worden, die ÖVP sei nicht involviert gewesen. (Thomas Neuhold, 4.7.2019)