15 Millionen Euro sieht das Digitalsteuergesetz im Entwurf für österreichische Medienunternehmen vor. Mittwoch brachte die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) einen Initiativantrag ein. Das Gesetz soll noch vor der Neuwahl am 29. September beschlossen werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Mittel für den "Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen werden". Wie dieser konkret aussehen soll, hält das Gesetz weitgehend offen. Laut Entwurf sollen "insbesondere der damit zusammenhängende Ausbau der Digitalangebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten" gefördert werden.

Der Transformationsprozess sei durch die "Marktmacht der Internetgiganten" nicht alleine durch kommerzielle Geschäftsmodelle zu bewerkstelligen, heißt es im Entwurf. Dieses "Geld für Wandel" diene vor allem dazu den österreichischen Medienstandort zu stärken. (red, 4.7.2019)