Exkanzler Sebastian Kurz hat mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz keine Freude. Die ÖVP bezeichnet es als "Farce".

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Die ÖVP ärgert sich momentan maßlos. Sie ist im Grunde die einzige Partei, die in Zukunft transparenter agieren muss. Grund dafür ist das neue Parteienfinanzierungsgesetz, das SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt am Mittwoch beschlossen haben. Neben einem Verbot von Großspenden – das vor allem ÖVP sowie Neos trifft – wird damit auch die Rechenschaftspflicht der Parteien erweitert. Und zwar so, dass Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger diesen Teil der Novelle sogar als "Lex ÖVP" bezeichnet – also eine Maßnahme, die auf einen einzigen politischen Gegner zugeschnitten wurde.

Wie das geht? Die Parteien in Österreich sind in sehr unterschiedlichen Strukturen gewachsen. Die ÖVP besteht etwa nicht nur aus Bundespartei sowie den Landes- und Ortsorganisationen, sondern auch aus ihren sechs Bünden: dem Bauernbund, dem Wirtschaftsbund, dem Arbeiter- und Angestelltenbund, den ÖVP-Frauen, der Jungen ÖVP und dem Seniorenbund. Sie haben zwar alle eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind aber Teile der ÖVP.

Mitgliedervermehrung durch Bünde

In der SPÖ ist das anders. Die Sozialdemokraten haben zwar natürlich auch Vorfeldorganisationen, die sind aber nicht so eng in die Parteistruktur eingegliedert. Die Sozialistische Jugend, die roten Frauen oder die SPÖ-Gewerkschafter haben zwar Delegierte in den roten Entscheidungsgremien sitzen, sind aber eigenständige Verbände, Vereine und Organisationen.

Das zeigt sich etwa in der Mitgliederstatistik der beiden Parteien: Die ÖVP schreibt sich rund 600.000 Mitglieder zu, die SPÖ lediglich um die 150.000. Was eben daran liegt, dass jeder, der etwa dem schwarzen Seniorenbund beitritt, ein Parteibuch bekommt, die im roten Seniorenverband organisierten Senioren aber nicht – der Seniorenverband allein hat deutlich mehr Mitglieder als die gesamte SPÖ.

Was das alles in Bezug auf die finanzielle Transparenz der Parteien bedeutet? Die Strukturen machen jedenfalls einen nicht unerheblichen Unterschied. Das zeigte sich bereits im Jahr 2012, als das Parteiengesetz geändert wurde. Seither müssen auch politische Vorfeldorganisationen alle Spenden und Sponsorings, die sie erhalten, offenlegen. Wenn also etwa eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend von einem Getränkehersteller gesponsert wird, scheint das auch im jährlichen Rechenschaftsbericht der SPÖ auf.

Dank "Kunstgriff" keine Offenlegung

"Die roten Pensionisten und Gewerkschafter wollten das nicht", sagt Sickinger. Im Herbst 2012 kam es deshalb zu einem "juristischen Kunstgriff", wie der Politologe es nennt. Es wurden Vereine zwischengeschaltet, über die weiterhin Gewerkschafts- und Pensionistenvertreter in rote Gremien entsandt werden können, die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und der Pensionistenverband sind formal seither aber völlig getrennt von der SPÖ.

Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka, der auch im SPÖ-Parteivorstand sitzt, erklärte die Neuordnung damit, dass sich der Pensionistenverband als umfassende Interessenvertretung der älteren Generation verstehe. Deshalb brauche es eine "deutliche Trennung" zur Partei.

Im gerade beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetz wurde die bisherige Regelung nun noch verschärft. Nun müssen Teilorganisationen der Parteien nicht nur ihre Spenden und Sponsorings veröffentlichen, sondern sämtliche Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Jeder Mitgliedsbeitrag, alle Personalkosten und Aufwendungen in den Büros sollen künftig in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufscheinen. Sickinger begrüßt das sehr.

Bloß: Es gilt nun eben eigentlich nur für die ÖVP, denn die SPÖ hat keine eingegliederten Vorfeldorganisationen. Die ÖVP-Jugend muss ihre Einnahmen bekanntgeben, die Jungsozialisten müssen das nicht. "Es würde mich also nicht wundern, wenn die ÖVP dieses Gesetz so bald wie möglich wieder rückgängig macht", sagt Sickinger. (Katharina Mittelstaedt, 5.7.2019)