Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Polens Außenminister Jacek Czaputowicz in Posen.

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Zum Auftakt des Westbalkangipfels im polnischen Poznan (Posen) spielte eine Band den berühmten Roma-Song Ederlezi. Und es gab eine gute Nachricht: Die sechs EU-Aspiranten-Staaten können in den kommenden Jahren mit einer Erhöhung der Finanzmittel aus der EU-Vorbeitrittshilfe um 13 Prozent rechnen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte 2014 den Berlin-Prozess initiiert, um die regionale Kooperation auf dem Balkan zu verbessern und Infrastrukturprojekte anzustoßen. Seither findet jedes Jahr ein Westbalkangipfel mit den Regierungschefs und Außen ministern der Region statt. Heute, Freitag werden in der Stadt mit den prächtigen Renaissancebauten und bunten Bürgerhäusern neben Merkel auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Brigitte Bierlein erwartet.

Am Donnerstag wurde am Gipfel von vielen Experten kritisiert, dass Nordmazedonien im Juni noch immer kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen bekommen hat. Auch der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz warnte vor einer Verzögerung. Nordmazedonien gilt als einziger Staat in der Region, der durch eine Reformpolitik enorme Fortschritte macht.

Borrell für Dialog zuständig

Die EU-Kommission unter Johannes Hahn bemüht sich sehr, zu erreichen, dass im Oktober nun nicht nur Nordmazedonien, sondern auch Albanien mit den Verhandlungen beginnen kann. Die CDUhat zuletzt Widerstand gezeigt, aber auch Frankreich und die Niederlande haben Vorbehalte. Ein wichtiges Thema waren auch die Auswirkungen der jüngsten Postenvergabe in EU-Institutionen auf die Politik auf dem Balkan. Diskutiert wurde die Nominierung von Josep Borrell zum neuen EU-Außenbeauftragten. Denn Borrell, ein Spanier, kommt aus einem der fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben.

Er wird nun für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und für ein internationales Abkommen, das zur Anerkennung des Kosovo durch Serbien führen soll, zuständig sein. Borell hatte sich in der Vergangenheit gegen die Idee eines Gebietsaustauschs zwischen den beiden Staaten und damit gegen eine Neuziehung von Grenzen entlang ethnischer Kriterien ausgesprochen. Diese Idee wird weiterhin vom kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vorangetrieben.

Borrell sagte im Vorjahr: "Serbien und Kosovo können keine Miniversion von Indien und Pakistan sein." Die EU seinicht geschaffen worden, um Einheiten zu schaffen, "die in Bezug auf Kultur und Ethnizität monolithisch homogen" seien, sondern um verschiedenen Nationen das Zusammenleben zu erleichtern.

Merkels Erbe

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin wurde als posi tives Zeichen aufgenommen, dass der politische Einsatz von Merkel für den Balkan fortgeführt werden könnte. In einem zivilgesellschaftlichen Forum auf dem Gipfel wurde indes über die Notwendigkeit der Aussöhnung in den Gesellschaften gesprochen.

Denn wichtige Politiker auf dem Balkan zeigen keinen politischen Willen, die Geschehnisse und Fakten in den drei Kriegen der 1990er-Jahre anzuerkennen. Hasssprache gegenüber "Volksgruppen" ist omnipräsent. Es mangelt an Empathie und Selbstkritik. In Kroatien, in Bosnien-Herzegowina, in Serbien und im Kosovo werden Kriegsverbrecher heroisiert.

Nun wird vermehrt diskutiert, ob die Leugnung von Kriegsverbrechen, wie etwa der Genozid an Menschen mit muslimischen Namen im Juli 1995 in Srebrenica, unter Strafe gestellt werden soll. (Adelheid Wölfl aus Posen, 4.7.2019)