Nach einer Phase der Entspannung verschärfte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ab 2014 die Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit in der Türkei.

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Ein österreichischer Staatsbürger aus Vorarlberg wird momentan von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Er ist kurdischer Abstammung und reiste vor zwei Wochen in die Großstadt Kayseri, um dort seinen kranken Vater zu besuchen. Noch in der Klinik wurde er festgenommen, dann wieder freigelassen. Nun darf er aber nicht nach Österreich zurück. Die Behörden sollen gegen ihn wegen Terrorverdachts ermitteln. Mit dieser Anklage werden oft Repressionen gegen die kurdische Minderheit begründet.

Der Vorarlberger engagiert sich in Bregenz in einem kurdischen Verein. Fotos der Vereinsaktivitäten wurden ihm nach seiner Festnahme vorgelegt. Er sitzt nun schon seit über zwei Wochen in der Türkei fest, wie dem STANDARD von seinem österreichischen Arbeitgeber und seiner Familie bestätigt wird. Das ist nicht der einzige Fall, berichtet die Grünen-Politikerin Berîvan Aslan. In einer ähnlichen Situation befindet sich auch ein aus Linz stammender Mann, der ebenfalls nicht mehr ausreisen darf. Anders gelagert ist die Causa bei einer Familie, die in Österreich lebt: Frau und Kind werden seit über einem Jahr an der Rückreise nach Österreich gehindert, während der Mann noch in Wien ist.

Situation verschlechtert

Die türkischen Behörden sollen angedeutet haben, dass Frau und Kind erst ausreisen dürfen, wenn dafür der Mann in die Türkei kommt – und dann vermutlich festgenommen wird. Auf Anfrage des STANDARD gab das Außenministerium bekannt, dass in Wien noch keine Informationen über den Fall des Vorarlbergers vorliegen. Weder die türkische Botschaft in Wien noch die österreichische Botschaft in Ankara waren für eine Medienanfrage erreichbar. Nach einer Phase der Entspannung hat sich die Situation für Kurden in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

2014 brach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Verhandlungen mit der kurdischen Terrororganisation PKK ab, daraufhin brachte er auch gewaltlose kurdische Politik mit Terrorismus in Verbindung. Ein prominentes Beispiel für die Welle an Repression war die Verhaftung des österreichischen Journalisten Max Zirngast, dem "Nähe zu Terrororganisationen" vorgeworfen wird. Er befand sich von September bis Dezember 2018 in U-Haft, nun darf er ebenfalls nicht aus der Türkei ausreisen.

"Konkrete Maßnahmen" nötig

Wie sollen nun Österreicher mit Verwandten in der Türkei mit der Situation umgehen? "Nur zu sagen 'Reist nicht in die Türkei' ist lebensfremd und nicht lösungsorientiert. Die Menschen haben Familien, Angehörige und Freunde in der Türkei", sagt die langjährige Nationalratsabgeordnete Aslan, die sich am Samstag um eine erneute Kandidatur bei den Grünen bewerben wird. "Es müssen konkrete Maßnahmen und mutige Schritte gesetzt werden gegen diese menschenunwürdige Abschreckungspolitik und die Kriminalisierung von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern." Sie weist darauf hin, dass sogenannte Beweise der türkischen Behörden oft von Spitzeln aus Österreich in die Türkei geschickt wurden. Hier müsse es "innenpolitische Konsequenzen geben", sagt Aslan. (Fabian Schmid, 5.7.2019)