Manfred Weber ist enttäuscht, sein Ziel – den Job des EU-Kommissionspräsidenten – nicht erreicht zu haben. Er will aber weitermachen.
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STANDARD: Wie geht es Ihnen drei Tage nach den Chaostagen beim EU-Gipfel zum Personalpaket?

Weber: Ich bin natürlich tief enttäuscht, das ist doch klar. Das ist mein Gefühl, vor allem weil der Demokratisierungsschritt, für den ich geworben und fast ein Jahr lang gekämpft habe, nicht gelungen ist.

STANDARD: Sie wirken immer so ruhig, kein böses Wort über ihre Gegner. Sind Sie nicht am Explodieren in einer solchen Lage?

Weber: Nein, für mich ist wichtig, dass ich inhaltliche Akzente gesetzt habe und viele positive Rückmeldungen bekomme, was meine Aufgabe als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei betrifft. Die Wahl hat uns erneut zur größten Partei im Europäischen Parlament gemacht, beispielsweise mit einem herausragenden Ergebnis der ÖVP. Ich bekomme jetzt viel Ermutigung, auch aus Österreich. Das ist für mich als Mensch zentral, wie man miteinander umgeht.

STANDARD: Sie sind vielleicht moralischer Sieger, aber Sie und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten haben als Spitzenkandidaten das Spiel verloren. Die Verhinderer Emmanuel Macron und Viktor Orbán haben gewonnen. Sehen Sie das so?

Weber: Macron und Orbán haben dieses Konzept nicht unterstützt, dass man den Bürgern vor der Wahl sagt, wie es nach der Wahl weitergeht und welche Personen im Angebot stehen. Sie waren die Gegner eines demokratischen Europas, das aus dem Parlament heraus getragen wird. Gegen die konnte ich mich nicht durchsetzen.

Hinter dem Deal, Ursula von der Leyen statt Manfred Weber zur Kommissionspräsidentin zu machen, standen dem Vernehmen nach Emmanuel Macron (re.) und Viktor Orbán.
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STANDARD: Die beiden haben Sie sehr persönlich attackiert, als unfähig, uncharismatisch und ungeeignet bezeichnet. Das hat sich durchgesetzt.

Weber: Dieser Stil ist ein schwerer Fehler. Er schafft Gräben, anstatt sie zu überbrücken. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass Europa bürgernäher wird und wir es demokratischer gestalten. Nach diesen Entscheidungen bin ich eher noch mehr motiviert, das fortzusetzen. Auch dieser Weg hat erst begonnen.

STANDARD: Das wird die beiden wenig beeindrucken.

Weber: Macron und Orbán haben zumindest mit offenem Visier gekämpft. Bei diesem Punkt, den Sie ansprechen, gibt es noch einen zweiten wichtigen Aspekt: Das Europäische Parlament hat selbst nicht klug gehandelt. Es haben mir die Liberalen und die Sozialdemokraten im neugewählten Parlament mitgeteilt, dass ich nicht wählbar sei, sie mich nicht unterstützen, obwohl die EVP die stärkste Kraft ist. Diese Art und Weise, dass demokratisch nominierte Kandidaten von vornherein ausgeschlossen werden, das verlässt den Grundkonsens der Politik. Wenn die Sozialdemokraten sich jetzt zu Gralshütern der Demokratie machen, passt das hinten und vorn nicht zusammen.

STANDARD: Geht der Schaden an die Substanz des Parlaments? Ist die Demokratie in Europa beschädigt?

Weber: Der Schaden ist groß. Deswegen müssen wir jetzt nach vorne schauen und dafür sorgen, wie wir demokratische Prinzipien bei Europawahlen in Zukunft verbindlich machen. Wir alle spüren das, nach dem, was geschehen ist. Das ist nicht das Europa, das die Bürger wollen, wenn am Dienstagfrüh bei einem EU-Gipfel Kandidaten erstmals genannt werden, die dann am Nachmittag nominiert werden. Ich schätze Ursula von der Leyen sehr und unterstütze sie. Aber die Methode, die dahintersteckt, die zu ihrer Nominierung geführt hat, das wollen die Menschen nicht.

STANDARD: Was sollen die Bürger denn noch glauben? In Deutschland gibt es eine große Debatte darüber, dass die Wähler getäuscht wurden. In Frankreich feiern die Medien Präsident Macron, weil er das verhindert hat.

Weber: Die europäische Geschichte ist immer schon geprägt von Schritten nach vorn und von Rückschlägen. Diese Woche war ein Rückschlag für die europäische Demokratie. Wir werden die Ambition haben, dass wir das Modell der EU-weiten Spitzenkandidaten rechtsverbindlich machen. In fünf Jahren muss den Wählern ein Vorschlag präsentiert werden, der sicherstellt, dass die Demokratie lebt. Ursula von der Leyen hat in der EVP-Fraktion angekündigt, dass sie dieses Ziel ebenfalls hat.

Manfred Weber im Wahlkampf mit Angela Merkel.
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STANDARD: Wie konnte das passieren, wie konnte Kanzlerin Angela Merkel das überhaupt akzeptieren?

Weber: Angela Merkel ist Teil des Europäischen Rates. Ich war in diesen Tagen und Stunden in enger Abstimmung mit ihr und auch mit anderen Staats- und Regierungschefs der EVP. Wir haben alle Schritte gemeinsam getragen. Am Ende musste sie Kompromisse machen, musste sie zustimmen. Angela Merkel stand und steht in den Beratungen für das Konzept der Spitzenkandidaten. Sie hat sich für die Rechte des Europäischen Parlaments starkgemacht. Unsere Parteien haben bis zur letzten Minute für ein Miteinander mit dem Parlament gekämpft.

STANDARD: Offenbar vergeblich.

Weber: Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass wir jetzt eine Kommissionspräsidentin aus den Reihen der Europäischen Volkspartei bekommen können, noch ein gutes Ergebnis, zumindest aus Parteisicht. Wir können dem Wählerwillen insoweit nachkommen, als wir die Inhalte – illegale Migration bekämpfen, Wirtschaft ankurbeln, stabiler Euro, keine neuen Schulden – umsetzen. Das sind die Themen der EVP, auch der ÖVP.

STANDARD: War es ein Fehler, dass man den fundamentalen Gegnern der Spitzenkandidaten nicht stärker entgegengetreten ist, weil pauschale Ablehnung inakzeptabel ist?

Weber: Im Rückblick betrachtet, ja. Vielleicht war man zu optimistisch, dass es schon eine Rückkehr zum demokratischen Konsens geben wird. Aber die Grundlinie war konsequent und richtig.

STANDARD: Wie hoch ist die Chance, dass von der Leyen die Abstimmung in Straßburg in zehn Tagen gewinnt, also eine Mehrheit bekommt?

Weber: Diese Woche war davon geprägt, dass viele Kollegen sehr überrascht waren von den Entwicklungen. Die Aufgabe, jetzt eine Mehrheit zu bauen, ist nicht ganz einfach. Aber Ursula von der Leyen hat Chancen. Die Volkspartei steht hinter ihr. Ich arbeite dafür, will dass das gelingt. Europa muss jetzt handlungsfähig bleiben.

STANDARD: Wie geht das zwischen Ihnen als Fraktionschef und von der Leyen jetzt?

Weber: Ursula von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin, das entspricht ihrem Lebenslauf und ihrer Politik. Sie hat klare Ideen, wie es jetzt weitergehen soll. Sie hat meine Unterstützung, so wie sie mich übrigens im Wahlkampf unterstützt hat. Insofern steht nichts zwischen uns. Wir sind politisch in dieselbe Richtung unterwegs. Nichtsdestotrotz: Wir finden beide die Situation, in die wir am Dienstag gekommen sind, schon etwas skurril.

Parteifreunde Manfred Weber und Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel
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STANDARD: Waren Sie Dienstagfrüh beide überrascht, als sie als Präsidentin vorgeschlagen wurde?

Weber: Absolut. Wir haben schon am selben Tag telefoniert. Das war von Respekt geprägt. Wir haben uns die Situation, in die wir da plötzlich gekommen sind, ja nicht ausgesucht. Ich schätze sie als Person, sie ist eine politische Führungskraft, die für die gleichen Werte eintritt wie ich. Deswegen haben wir menschlich, persönlich überhaupt kein Problem. Wir wollen beide, dass Europa in den nächsten fünf Jahren gut weiterkommt. Wir sind derzeit zu langsam.

STANDARD: Von der Leyen braucht für eine Mehrheit den Großteil der Sozialdemokraten, sofern EVP und Liberale für sie stimmen, oder die Zustimmung der Grünen. Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Grünen sollten in die Kommission eingebunden werden, ist das realistisch?

Weber: Wir müssen jetzt einmal weg von den Verfahrensdebatten, hin zu den Inhalten. Die sind den Bürgern auch viel wichtiger. Da stellt sich die Frage, was angeboten wird. Ein Beispiel: Im Europäischen Rat wurden die Klimaziele ordentlich zusammengestutzt. Da muss das Parlament ein kräftiges Signal setzen, wir wollen mehr Ambition beim Klimaschutz. Wenn von der Leyen Vorschläge bringt, hoffe ich, dass die Grünen mitgehen. Das gilt auch für die Sozialdemokraten und Liberalen. Wir brauchen ein ausgewogenes Mandat.

STANDARD: Soll es einen Klimaschutzkommissar geben, soll man einen solchen den Grünen anbieten?

Weber: Das ist ein denkbarer Schritt. Die Besetzung eines eigenständigen Klimakommissars wäre ein richtiges Signal. Wir brauchen auch einen Afrika-Kommissar. Es wäre das ein Zeichen dafür, dass sich die wesentlichen Aufgaben personell wiederfinden in der Kommission. Auf der Tagesordnung steht ein eigenständiges europäisches Klimaschutzgesetz. Ich sage: ran an die Themen.

STANDARD: Von von der Leyen weiß man bisher inhaltlich nichts. Ist es denkbar, dass die Abstimmung in zehn Tagen verschoben wird?

Weber: Nein. Die EU muss endlich in die Gänge kommen. Wir haben klare Termine gesetzt und beginnen die Arbeit nicht von null. Wir im Parlament haben in den vergangenen Wochen bereits intensiv daran gearbeitet. Frau von der Leyen hat ausdrücklich gesagt, dass sie auf dieser Grundlage weiterarbeiten will. Es gibt noch einige offene Punkte, etwa die Stabilität des Euro, wie wir mit Migration umgehen, wie wir die Klimaschutzfragen angehen. Das sind die Hauptbaustellen.

STANDARD: Nach dem EU-Gipfel sieht es so aus, dass die Spaltung Europas in West und Ost eher zugenommen hat. Deutschland und Frankreich dominieren stärker. Beginnt die Krise erst?

Weber: Der fast einhellige Beschluss beim Gipfel ist eine gewisse Ermutigung. Die Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Anm.) waren an Bord. Man wundert sich aber schon, was man diesbezüglich von Viktor Orbán hört. Eine der großen Aufgaben der neuen Kommissionspräsidentin wird es sein müssen, Europa wieder zusammenzuführen, von Nord und Süd, West und Ost. Es braucht Brückenbauer.

STANDARD: Und die internen Reformen?

Weber: Wir brauchen Aufbruch und Mut, auch in der EU-Reform. Das heutige Europa ist nicht gut genug. Wir müssten über größere Schritte nachdenken. Der Weg zu einem besseren Europa darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen. Das sehe ich ganz so wie Sebastian Kurz.

STANDARD: Wie geht es mit dem Brexit weiter?

Weber: Bei den Tories wird es einen Wettbewerb geben, dass es gar nicht schnell genug mit dem Brexit gehen kann. Die nächsten Wochen werden diesbezüglich sehr fordernd werden. Unsere Grundbotschaft ist: Unsere Ideen als Europäische Union sind nicht verhandelbar. Wer die EU verlassen will, kann sie verlassen, er muss dann aber mit den Folgen leben.

STANDARD: Bei der ersten Plenardebatte nach den EU-Wahlen schien es, als habe die Polarisierung zugenommen. Sehen Sie das auch so?

Weber: Mir macht das Sorge. Die Entwicklung der vergangenen Wochen macht deutlich, dass auch in den Parteien die Spannungen zunehmen. Der demokratische Grundkonsens nimmt Schaden. Wir Demokraten müssen achtsam sein, aufeinander zugehen, müssen uns wieder wertschätzen, auch als Personen, und nicht den Weg gehen, Personen zu diskreditieren oder Institutionen zu demontieren.

Nächster Plan: Urlaub für Manfred Weber nach neun Monaten Wahlkampf.
Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)

STANDARD: Merkel hat beim entscheidenden Gespräch mit Ihnen am Dienstag tröstend gesagt, Sie seien mit 46 noch jung, hätten politisch noch einiges vor sich. Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?

Weber: Ich mach jetzt mal Urlaub, sobald die Wahl von Ursula von der Leyen vorbei sein wird. Darauf freue ich mich, nach neun Monaten eines harten Wahlkampfs, intern und durch ganz Europa. Da werde ich einmal die Gedanken sortieren. Es hat mich sehr gefreut, dass ich von meiner Fraktion einstimmig wiedergewählt worden bin, also werde ich an der Seite von Ursula von der Leyen Europa gemeinsam gestalten. Und dann werde ich entscheiden, was in den nächsten Jahren passiert. In der Politik kann man vieles nicht voraussehen.

STANDARD: Stimmt es, dass Sie in zweieinhalb Jahren Präsident des Europäischen Parlaments werden sollen, oder ist das noch offen?

Weber: Wer sich vor Augen führt, was in die letzten Tagen war, ist gut beraten, nicht zu spekulieren, was in zweieinhalb Jahren sein wird. Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Paket, das beim EU-Gipfel entschieden wurde, nicht meines ist. Aber ich trage es als Verantwortlicher mit. In zweieinhalb Jahren wird meine Fraktion entscheiden, wie es weitergeht. (Thomas Mayer, 5.7.2019)