Beim Interviewtermin im Wiener Hilton ordert Grünen-Chef Werner Kogler wegen der Hitze einen halben Liter Wasser und erklärt: "Da hinten gibt's noch einen Tisch, da haben wir geredet." Gemeint sind seine Gespräche mit Alma Zadic, Abgeordnete der Liste Jetzt, die es nun zu den Grünen zieht – von ihrem Wechsel ist Koglers Ex-Parteifreund und Listengründer Peter Pilz besonders enttäuscht.

Wer den derzeit laufenden Bundeskongress zur Nationalratswahl in Wien verfolgen möchte, kann dies etwa hier auf der Facebook-Seite der Grünen im Livevideo tun.

"Was den Ex-Kollegen Pilz betrifft, bin ich bald schmerzbefreit": Kogler hält die Turbulenzen bei der Liste Jetzt für "tragisch – und das ist fast das Gegenteil von Genugtuung".
Foto: Christian Fischer

STANDARD: Derzeit scheint sich die Liste Jetzt von Peter Pilz aufzulösen. Können die Grünen aufatmen, dass man vielleicht bald den Hauptkonkurrenten los ist?

Kogler: Keineswegs. Vor der letzten Nationalratswahl haben wir selbst so viele Fehler gemacht, da ist es auf das Antreten der Liste auch nicht mehr angekommen. Ich hielte es daher für grüne Überheblichkeit, wenn nun jemand glaubt: Bei der EU-Wahl haben wir 14 Prozent gemacht und Johannes Voggenhuber, unterstützt von Jetzt, nur ein Prozent – daher stünde es nun 14:1. Ich sage daher immer: am Boden bleiben, und: Demut ist angebracht.

STANDARD: Ist da also kein bisschen Genugtuung dabei, dass gleich fünf Mandatare nicht mehr mit Pilz antreten wollen?

Kogler: Nein. Was den Ex-Kollegen Pilz betrifft, bin ich bald schmerzbefreit. Dass bei seinem Projekt nicht mehr herausgekommen ist, halte ich für tragisch – und das ist fast das Gegenteil von Genugtuung.

STANDARD: Beim grünen Bundeskongress am Wochenende will Alma Zadic, ehemals bei Jetzt, als Integrationsexpertin für Ihre Liste kandidieren. Eine Expertise, die Ihre Partei nach dem Rausflug aus dem Nationalrat im Zuge der Flüchtlingskrise gut gebrauchen kann?

Kogler: Stimmt, die Themenlage war damals so, aber in vielen Bereichen auch künstlich herbeihysterisiert, speziell in Österreich – und wir haben uns diverse Klischees umhängen lassen, die nicht stimmen. Das hat uns viel Platz für eigene Vorstöße genommen. Im Wesentlichen ist unsere Linie in Sachen Migration und Integration aber bis heute gleichgeblieben, wie auch die Initiative gegen einen Abschiebestopp von Lehrlingen von Rudi Anschober, unserem Landesrat in Oberösterreich, zeigt. Alma Zadic ist wegen ihres Wesens und ihrer Kompetenz einfach als Verstärkung in unserem Team gedacht.

"Da müssten sich in der ÖVP einmal die Christlichdemokratischen, die Wirtschaftsvernünftigen und nicht ständig die Konzerngesteuerten durchsetzen": Kogler glaubt nicht an einen Veränderungswillen des Altkanzlers.
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STANDARD: Nach dem raschen Ende von Türkis-Blau und dem freien Spiel der Kräfte im Parlament fragt man sich: Hätten die Grünen beim Misstrauensvotum von SPÖ, FPÖ und Jetzt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitgestimmt?

Kogler: Wir hätten zuerst einen anderen Weg eingeschlagen – und uns dabei vielleicht mit dem Bundespräsidenten durchgesetzt: Indem wir versucht hätten, Kurz nach dem Ausrufen der Neuwahl dazu zu bewegen, dass er selbst das Feld freigibt und damit die Situation entschärft. Denn dass ihm von einer Mehrheit des Nationalrats zu Recht kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird, hat sich ja schon ein paar Tage vor seiner Abwahl abgezeichnet.

STANDARD: Und Sie glauben, Kurz hätte mit gutem Zureden freiwillig die Kanzlerschaft abgegeben?

Kogler: Möglicherweise. So aber konnte er sich schnurstracks in die wunderbar ausschlachtbare Opferrolle begeben. Die Ungeschicklichkeit vor allem der Sozialdemokraten hat das noch befördert, indem man die Gründe für den Vertrauensverlust nicht ausreichend betont hat. "Kurz muss weg!" alleine reicht halt nicht. Aber natürlich: Wenn es schlussendlich hart auf hart gekommen wäre, hätten auch wir beim Misstrauensantrag mitgestimmt.

STANDARD: Können Sie sich nach der Wahl vorstellen, mit der ÖVP von Kurz zu koalieren?

Kogler: Nein, das kann ich mir nicht vorstellenweil ich nicht daran glaube, dass er in einer derart kurzen Zeit so weite Wege der Veränderung gehen wird.

STANDARD: Mit Kurz geht gar nichts – nicht einmal sondieren?

Kogler: Aus meiner Sicht hat das wenig Perspektive. Denn da müssten sich in der ÖVP einmal die Christlichdemokratischen, die Wirtschaftsvernünftigen und nicht ständig die Konzerngesteuerten durchsetzen. Kurz selbst ist eh komplett ideologiebefreit! Der Boulevard bringt schöne Fotos von ihm, das ist sein Asset. Und er spricht gerade Sätze. Die sind leicht verständlich. Da kann man viel lernen. Aber ich weiß bis heute nicht, welche Anliegen der Herr Kurz hat. Wir haben welche. Wenn er keine hat und wir uns durchsetzen, bitte! Denn so gut wie die regieren wir schon lange. Bei Sondierungen werden wir daher nicht die Flucht antreten.

STANDARD: Stichwort Anliegen: Kurz möchte nun die Klimaagenden ins Kanzleramt verlagern – ein No-Go für die Grünen, die wohl auf ein eigenes Umweltschutzministerium bestehen?

Kogler: Momentan ist der Klimaschutz im Kanzleramt nur eine Fototapete, und das ärgert mich. Das ist ein Greenwashing der Sonderklasse, was da passiert. Aber eigentlich bin ich auch froh, wenn nun alle so tun, als ob sie das Klima schützen wollen. Vielleicht geht dann endlich etwas weiter.

STANDARD: Kurz will auch Wasserstofftankstellen forcieren – eine gute Idee im Kampf gegen den Klimawandel oder Nonsens?

Kogler: Das sind Wasserstofffantastereien. Diese Technologie ist interessant für die Stahlindustrie, für Lkws und Busse, aber für Pkws ist das ein Vollholler! Wir sagen: ab 2030 abgasfreie Autos. Reden Sie mit VW-Managern! Die sagen, ab 2027 kommen bei ihnen nur mehr abgasfreie Pkws vom Band. Kurz ist einfach falsch beraten – und zwar wieder von Lobbyisten. Er hätte sich auch viel früher damit beschäftigen können, die CO2-Route zu schließen.

STANDARD: Wie stehen Sie zu zeitweisen Fahrverboten in Städten?

Kogler: Angesichts der Feinstaub- und Stickoxidbelastung muss nachgeschärft werden. Einfahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen wie etwa ältere Diesel-Lkws kann ich mir vorstellen. Aber wie ich selbst von Graz weiß, quietscht sofort der Wirtschaftsbund, und schon steht die Partie.

STANDARD: Sie klingen so, als ob Sie nicht das Regieren, sondern die Opposition anstreben würden.

Kogler: Ich strebe eine Verbesserung der Welt an – und wir haben schon zweierlei bewiesen: Wir können aus der Opposition heraus viel verändern – und, siehe Länder, wir können auch regieren. Bevor sich also jemand fürchtet, dass wir mit gar niemandem verhandeln wollen, dem sage ich: Ich war damals für den Eintritt in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP – aber auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir damals die Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel abgebrochen haben.

STANDARD: Wie viel Geld haben die Grünen eigentlich schon für den Wahlkampf gesammelt?

Kogler: Jetzt noch wenig. Wir starten unsere Spendensammelaktionen erst. Bei uns handelt es sich immer um Kleinspenden. Die einzige Großspende kam von Ulrike Lunacek. In den Wahlkampf starten wir daher wohl mit circa 600.000 bis 700.000 Euro Kampagnengeld.

STANDARD: Mit dem Umkrempeln der Parteienfinanzierung ist Großspendern für ÖVP und Neos nun ein Riegel vorgeschoben – eine längst nötige Novelle von SPÖ, FPÖ und Jetzt oder eine Hals-über-Kopf-Einigung ohne Gewicht?

Kogler: Das Positive ist die Spendenbegrenzung, die war überfällig. Das Problem ist, dass strengere Kontrollen durch den Rechnungshof und Sanktionen fehlen, wenn sich Parteien nicht daran halten – das ist ein Manko und wirkt schlawinerisch. Außerdem gehören auch strafrechtliche Bestimmungen gegen illegale Parteienfinanzierung her.

STANDARD: Was soll es da aus Ihrer Sicht setzen?

Kogler: In Deutschland geht das bis zu Gefängnisstrafen – und dort hat das präventive Wirkung. Wir hätten bei der Begrenzung der Spenden jedenfalls mitgetan und bei den anderen Punkten Abänderungsanträge gestellt. Insgesamt wären Teile des Gesetzes aber durchaus zustimmungsreif.

"Bei Fleisch bin ich invers-katholisch: Ich versuche nur einmal in der Woche Fleisch zu essen – und die halten es ja umgekehrt": Kogler gesteht jedoch ein, dass er an seinem eigenen Vorsatz öfter scheitert.
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STANDARD: Worauf verzichten Sie neben dem Fliegen, um für ein besseres Klima zu sorgen? Wie steht's bei Ihnen etwa mit Fleischkonsum?

Kogler: Man soll das tun, wovon man überzeugt ist, ich weiß gar nicht, wann ich das letzte Mal geflogen bin. Denn wenn ich mit dem Zug fahre, macht mir das Spaß. Bei Fleisch bin ich invers-katholisch: Ich versuche nur einmal in der Woche Fleisch zu essen – und die halten es ja umgekehrt. Meist schaffe ich es aber nicht und komme auf durchschnittlich zweimal die Woche, weil ich ja auch ein Sünder bin.

STANDARD: Also würden Sie doch gern mehr Fleisch essen?

Kogler: Nein, Sie werden mir keinen Verzicht abringen. Verzicht liegt mir nicht! Denn es gibt so viele gute fleischlose Speisen. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 6.7.2019)