Drei regierende Frauen aus der EU trafen am Freitag im polnischen Posen auf sechs regierende Männer aus Südosteuropa. Neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May kam auch Brigitte Bierlein. Österreichs Kanzlerin wünschte sich eine "ehrgeizige Erweiterungspolitik", weil diese für die Glaubwürdigkeit der EU entscheidend sei.

Sie kritisierte, dass Nordmazedonien und Albanien – obwohl sie die Bedingungen erfüllen – anders als versprochen noch kein grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen bekommen haben.

Tatsächlich hat die EU in der Region Glaubhaftigkeit eingebüßt, weil sie ihre Versprechen nicht einhält. So fällt Nordmazedonien als einziger Staat in der Region, durch glaubhafte Reformen auf. Nordmazedonien könnte bereits EU-Mitglied sein, wenn Griechenland den Beginn der Verhandlungen nicht seit 2005 blockiert hätte. Die Rolle des Bremsers übernahm nun aber Deutschland.

Visa-Liberalisierung blockiert

Auch die längst versprochene Visa-Liberalisierung für den Kosovo wurde – nicht zuletzt wegen des Widerstands Österreichs – noch immer nicht gewährt. Viele Südosteuropäer zweifeln daran, dass sie jemals eine Chance auf eine EU-Integration haben. Tatsächlich ist Frankreich strikt gegen jede neue Aufnahme eines Staates.

Auf dem Gipfel in Posen wurde angeregt, dass man künftig auf eine "grüne Strategie", also Klimaschutz und die Bekämpfung der extremen Luftverschmutzung, setzen will. Kommendes Jahr wird der Gipfel von Bulgarien und Nordmazedonien ausgetragen.

Von EU-Diplomaten wurde indes der Vorschlag, den Kohäsionsfonds für die "Balkan-Sechs" zu öffnen, zurückgewiesen. Es fehle ohnehin nicht am Geld, die Balkanstaaten würden aber keine ausgereiften Projekte einreichen, hieß es unter Diplomaten. (Adelheid Wölfl aus Posen, 5.7.2019)