Michael Tojner bzw. sein Rechtsanwalt Karl Liebenwein haben am Freitag zur vom Straflandesgericht Wien verfügten Beschlagnahme von Immobilien im Wert von rund 140 Millionen Euro Stellung genommen. Ein solches Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im österreichischen Recht ein "durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen", angesichts der Behauptungen des Burgenlands sei der Schritt nachvollziehbar. Man kooperiere voll mit den Behörden, so der Anwalt, der eine "Vorweg-Kriminalisierung von beigezogenen renommierten Gutachtern" ortet.

Rückschau: Das Burgenland hat Tojner wegen Betrugsverdachts angezeigt; das Land habe bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof eine zu geringe Abschlagszahlung erhalten. Der Grund dafür sei in falschen Liegenschaftsbewertungen auf Tojners Seite gelegen.

Operativer Betrieb nicht gestört

Unter den 16 Beschuldigten sind auch zwei Immobiliengutachter, auf die sich Anwalt Liebenwein in seinem Statement offenbar bezieht. Sie weisen, wie berichtet, alle Vorwürfe zurück – das tut auch Tojner. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Das Straflandesgericht geht davon aus, dass Tojner sich um 113 Mio. Euro bereichert und Abgaben in Millionenhöhe hinterzogen hat. Tojners Immobilienunternehmen rund um die Wertinvest wandten sich am Freitag an Kunden und Geschäftspartner: Der operative Betrieb sei nicht beeinträchtigt.

"Keine eigenständigen Entscheidungen"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht "Mastermind" Tojner hinter Gesellschaften, die in die Immobiliendeals involviert waren. Tojner hat das stets bestritten. Einer der beschuldigten Anwälte belastet den Wiener Unternehmer aber schwer. Er sei nur Treuhänder gewesen. "Ich bin zwar nach außen hin als Gesellschafter und Geschäftsführer aufgeschienen, habe aber im Innenverhältnis keine eigenständigen Entscheidungen getroffen", schrieb der Beschuldigte im Februar in einer Stellungnahme an die WKStA. Gegenteilige öffentliche Aussagen Tojners "haben mich sehr überrascht und letztendlich misstrauisch werden lassen, sodass ich proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden herantreten möchte".

Datenlöschung und Druckaufbau

In einer Besprechung im Jänner habe ihm sein Klient Tojner den Auftrag erteilt, alle Unterlagen, die auf Treuhandschaften hinwiesen, zu vernichten oder wegzubringen. Auf Tojners Seite würde das auch geschehen. Und: "Aus Loyalität gegenüber meinem Mandanten habe ich – da ich anfänglich mit dieser Situation auch schlichtweg überfordert war – sodann auch diverse elektronische Unterlagen von meinem PC gelöscht." Er habe das auf "ausdrückliche Anweisung" seines Klienten getan, der "eine Drucksituation aufgebaut habe". Allerdings sei ihm schon bewusst, dass er diese Unterlagen nicht hätte löschen dürfen, so der Beschuldigte an die Ermittler.

Seit Tojner öffentlich Treuhandschaften in Abrede stellte, "hinterfrage ich zahlreiche Vorgänge aus der Vergangenheit, die mir bis dahin unproblematisch und rechtlich einwandfrei erschienen sind". Die gelöschten Daten habe er von einem EDV-Spezialisten vollständig wiederherstellen lassen. Physische Unterlagen habe er nie vernichtet oder versteckt, so der Anwalt.

Tojner falsch eingeschätzt

Er glaube inzwischen, Tojner jahrelang falsch eingeschätzt zu haben: "Möglicherweise wurde ich als Treuhänder vorgeschoben, damit allenfalls auch strafrechtlich relevante oder rechtlich problematische Vorgänge nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden können." Laut einem Sprecher Tojners handelt es sich bei alldem um haltlose Unterstellungen. Die Frage, ob auf Tojners Seite Unterlagen vernichtet wurden, blieb ohne Antwort.

Der beschuldigte Rechtsanwalt blieb jedenfalls auch in weiteren Stellungnahmen bei seiner Argumentation, nur Treuhänder Tojners gewesen zu sein. Die Anweisungen aus dessen Sphäre seien so weit gegangen, dass er in den Gesellschaften, für die er auftrat, kleine Rechnungen von etwas mehr als 100 Euro an die Wertinvest zur Freigabe geschickt habe. Mails dazu liegen im Akt. (Renate Graber, 6.7.2019)