Eines hat Donald Trump den Amerikanern erspart: Er hat seinen Auftritt am 4. Juli zwar für eine militärische Machtdemonstration genutzt, aber nicht für eine Wahlkampfrede inklusive Beschimpfung seiner Gegner und der Medien. Sein Versuch, sich als Vater einer geeinten Nation darzustellen, ist dennoch gescheitert. Nach Jahren ständiger Polarisierung durch ihren Präsidenten sind die USA gespaltener denn je.

Dazu tragen seit kurzem auch die Demokraten bei. Bei den ersten beiden TV-Vorwahldebatten haben die Vertreterinnen des linken Flügels wie Elisabeth Warren und Kamala Harris dominiert und moderatere Kandidaten in Bedrängnis gebracht. Vor allem der Höhenflug von Joe Biden wurde durch Harris, die dem ehemaligen Vizepräsidenten Nähe zum Rassismus unterstellte, gestoppt. Bereits in der Frühphase des Vorwahlkampfs hat sich die Partei eindeutig auf radikale Reformschritte wie die Abschaffung von privaten Krankenversicherungen, einen staatlich finanzierten Schuldenerlass für Hochschulabsolventen und die Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte festgelegt.

Donald Trump hat seinen Auftritt am 4. Juli zwar für eine militärische Machtdemonstration genutzt.
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All diese Positionen sind vertretbar und entsprechen oft der Linie sozialdemokratischer und liberaler Parteien in Europa. Ob sie unter US-Wählern mehrheitsfähig sind, ist allerdings eine andere Frage. Nach dem massiven Rechtsruck der Republikaner lässt der Linksruck der Demokraten die politische Mitte, der sich immer noch viele US-Wähler zugehörig fühlen, verwaist zurück.

Das ist aus zwei Gründen besorgniserregend. Eine solche Polarisierung verhindert eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, die das amerikanische System der "Checks and Balances" jedoch verlangt. Selbst wenn die Demokraten bei den Wahlen 2020 das Weiße Haus und beide Kongresskammern gewinnen, werden sie nur einen Teil ihres Programms umsetzen können. Dass Biden nun attackiert wird, weil er in der Vergangenheit auch mit politisch Andersdenkenden zusammengearbeitet hat, ist ein schlechtes Omen.

Noch bedrohlicher wäre es, wenn sich Wähler der Mitte von der Politik der Demokraten so wenig angesprochen fühlen, dass sie sich doch für Trump als scheinbar geringeres Übel entscheiden. Trump hofft offensichtlich darauf, die Präsidentenwahl bloß durch die Mobilisierung der eigenen Basis zu gewinnen. Das kann nicht gelingen – außer, die andere Seite macht den gleichen Fehler. (Eric Frey, 5.7.2019)