Wien – Die Neos wählen am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin und die Listen für die Wahl am 29. September. Im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Vorstand den bisher bekannten Wahlvorschlag noch einmal kräftig umgereiht. Sollten die Neos ihr Ergebnis von 2017 (5,3 Prozent) wie erwartet ausbauen, könnten damit alle Abgeordneten, die erneut kandidieren, den Wiedereinzug schaffen.

Zum Auftakt kritisierte EU-Abgeordnete Claudia Gamon die Aussagen im Ibiza-Video als "Angriff auf die Demokratie" und forderte mehr Transparenz. "Wir werden diesen Staat aus seiner Bequemlickeit, dieser Parteiendemokratie herausholen", so Gamon. Scharfe Kritik übte sie an den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats: "Wir machen nicht mit beim Wahlzuckerlverteilen, bis das ganze Land zuckerkrank ist."

Letzter Wahlgang

Die Mitgliederversammlung ist – nach der offenen Online-Vorwahl und der Abstimmung im Neos-Vorstand am Freitag – der letzte von insgesamt drei Wahlgängen über die pinken Kandidatenliste. Ungefährdet ist dabei trotz dreier Gegenkandidaten Meinl-Reisingers Position als Spitzenkandidatin. Sie wurde schlussendlich auch mit 96,1 Prozent der Stimmen bestätigt.

Dahinter könnte es zwar noch Umreihungen geben. Allerdings hat der erweiterte Vorstand der Neos am Freitag dafür gesorgt, dass die bisherigen Abgeordneten großteils über wählbare Plätze auf der Bundesliste oder den Landeslisten abgesichert scheinen.

Dazu hat der Vorstand das Ergebnis der Online-Vorwahl noch umgereiht: Die bisher hinter Meinl-Reisinger an zweiter Stelle gereihte Stephanie Krisper scheint nun am fünften Listenplatz auf. Sie ist freilich als Listenerste über die Wiener Landesliste abgesichert. Auf der Bundesliste vor Krisper stehen vorerst – also vor dem Votum der Mitglieder – die Abgeordneten Sepp Schellhorn, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Gerald Loacker, die kein erfolgreiches Landesmandat in Aussicht haben.

Abstimmungen den ganzen Tag

Wackeln könnte nach derzeitigem Stand noch das Mandat von Michael Bernhard. Er wurde durch den Vorstand aber immerhin vom elften auf den sechsten Platz auf der Bundesliste vorgereiht. Karin Doppelbauer steht aktuell zwar nur am 15. Platz der Bundesliste. Sollte die Mitgliederversammlung sie als Spitzenkandidatin in Oberösterreich bestätigen, hätte sie dort allerdings gute Chancen auf ein Mandat auf der Landesliste.

Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung werden sich voraussichtlich über den ganzen Tag ziehen. Bis zu 500 Mitglieder erwarteten die NEOS dazu persönlich in Wien. Die Zahl der abgegebenen Stimmen könnte dank Stimmrechtsübertragungen aber etwas größer sein. Das Ergebnis für Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger wird für 12.30 Uhr erwartet, die Ergebnisse für die weiteren Listenplätze gegen 16:00 Uhr.

Einen weiteren Spitzenplatz könnten die NEOS außerdem noch an einen (wohl prominenten) Quereinsteiger vergeben. Ob und an wen eine solche "Wild Card" vergeben wird, sollte noch im Juli feststehen. Irmgard Griss und Doris Hager-Hämmerle kandidieren nicht mehr. Letztere war erst im Juli für die ins EU-Parlament gewechselte Gamon in den Nationalrat nachgerückt. (APA, 6.7.2019)