Teheran – Der Iran setzt mit einer Steigerung seiner Urananreicherung das historische Atomabkommen von 2015 aufs Spiel. "Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.

Hoffen auf Verhandlungen

Zugleich machte der Iran aber deutlich, dass das Land das Atomabkommen wieder einhalten werde, sollten die verbliebenen Vertragspartner seinen Wünschen nachkommen. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Lage zu beraten. Mit dem neuen Schritt durch Teheran ist der Wille der verbliebenen Partner – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Schrittweise Anhebung

Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalvandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalvandi.

Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben ... aber ohne Ergebnisse", sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

"Konstruktives Telefonat"

Präsident Hassan Rohani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der verbliebenen Vertragspartner gegangen.

Im Ringen um die Rettung des Atomabkommens gibt es nach Ansicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger noch Chancen. "Es gibt einen diplomatischen Manövrierraum, der noch nicht völlig ausgeschöpft ist", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal "t-online.de" am Sonntag. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz empfiehlt, dass die verbliebenen Partner des Abkommens die Angelegenheit zur Chefsache machen sollten. Es komme vor allem darauf an, dass Russland und China sich der Rettung des Deals von 2015 verpflichtet fühlten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace gab Deutschland und Europa eine Mitschuld daran, dass sich der Konflikt am Persischen Golf weiter zuspitzt. Europa habe nach dem Ausstieg der USA "nur halbherzig versucht", das internationale Atomabkommen zu retten, erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz am Sonntag.

US-Druck

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen. Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Sorgen vor Atombombe

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde.

Der Iran hat mehrmals behauptet, dass auch bei einem eventuellen Ausstieg aus dem Atomabkommen das Land nicht an einem Atomwaffenprogramm arbeiten werde. Die Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen sei nach islamischen Vorschriften verboten. Diesbezüglich gebe es auch ein Dekret des obersten iranischen Führers, Ayatollah Ali Khamenei, das sogar bei den UN registriert sei.

Erdölexport eingebrochen

Der Iran hatte sich 2015 zur Begrenzung seines Atomprogramms bereiterklärt, im Gegenzug wurden die meisten Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Führung in Teheran versprach sich davon vor allem wirtschaftliche Vorteile. Der Aufschwung endete jedoch abrupt, als die USA vor gut einem Jahr aus dem Atomabkommen ausstiegen, obwohl der Iran alle Auflagen erfüllte.

Im Mai zogen die USA dann die Sanktionsschraube noch stärker an und belegten alle Erdölexporte des Landes mit Strafen. Die Erdölausfuhren, die für den Iran eine lebenswichtige Einnahmequelle sind, brachen daraufhin ein. Ende Juni exportierte der Iran nach Angaben aus Industriekreisen noch rund 300.000 Barrel Rohöl pro Tag und damit nur noch einen Bruchteil der über 2,5 Millionen Barrel pro Tag, die das Land im April 2018 – im Monat vor dem Ausstieg der USA – ausführte. Als überlebensnotwendig für den Iran gilt der Export von etwa einer Million Barrel am Tag.

Handel halbiert

Weil diese und andere harte US-Sanktionen auch auf Drittstaaten und deren Unternehmen wirken, halbierte sich der Handel zwischen Deutschland und dem Iran in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Um die US-Sanktionen zu umgehen, richteten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar eine Art Tauschbörse namens Instex ein. Bisher wurden darüber aber noch keine Transaktionen abgewickelt.

Daran werde mit Hochdruck gearbeitet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag. In einer ersten Phase sollen über Instex nur humanitäre Güter in den Iran geliefert werden, später dann auch normale Produkte.

Netanjahu spricht von gefährlichem Schritt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Pläne des Iran und sprach von einem "sehr, sehr gefährlichen Schritt". Er bekräftigte die Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Die Anreicherung von Uran hat nur einen Zweck – Atomwaffen zu bauen", sagte der scharfe Gegner Abkommens.

Auch die EU ist in höchster Sorge. "Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. "Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen."

"Rotes Meer"

Erst am Freitag drohte ein führender Geistlicher in Teheran den USA damit, dass der Iran den Persischen Golf bei einem etwaigen Angriff in ein "rotes Meer" verwandeln werde. "Wenn Ihr uns angreifen wollt, bitte, dann werden wir die Farbe des Persischen Golfs von blau in rot umwandeln", sagte Ayatollah Ali Movahedi Kermani beim Freitagsgebet in Teheran. Die Drohungen der USA würden den Iran nicht daran hindern, wie geplant sein Uran so hoch wie notwendig anzureichern, sagte Kermani. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind die gegen islamische Vorschriften", fügte der Ayatollah nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA hinzu. (Reuters, APA, 6.7.2019)