Alexis Tsipras war wählen.
Athen – Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Kyriakos Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht gestellt. "Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird", sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache.
Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.
Vereidigung am Tag danach
Bereits am Montag soll Griechenlands neuer Premier vereidigt werden. Der Termin am Montagmittag bei Präsident Prokopis Pavlopoulos stehe bereits fest, berichteten Medien am Sonntagabend. Am Montagvormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen. Am Nachmittag wird Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren.
Mit 158 Sitzen hat seine Partei Nea Demokratia (ND) die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf 39,85 Prozent, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Sonntagabend etwa 95 Prozent der Stimmzettel.
"Schmerzlicher Kreislauf beendet"
Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Mitsotakis kündigte an, er wolle sein Land wieder "stolz" machen. "Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet", sagte der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Griechenland werde "sein Haupt wieder stolz erheben". Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten "Jobs, Sicherheit und Wachstum". Mitsotakis soll am Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der "stolzesten Errungenschaften" der EU-Kommission, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Eine Menge ist erreicht worden." Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er Tsipras, "der viel für sein Land und Europa getan" habe.
Drei-Prozent-Hürde
Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelang. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen hatten die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheiterte erstmals seit 2012 an der Drei-Prozent-Hürde. Im scheidenden Parlament stellte sie 16 Abgeordnete.
Schlappe bei Europawahl
Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef vier Jahre an der Regierung gehalten.
Der charismatische ehemalige Kommunist war 2015 an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.
Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.
Werbung um ausländische Investoren
Wahlsieger Mitsotakis hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will er um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Auch mit Günstlingswirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der 51-jährige Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer Politikerdynastie. (APA, 8.7.2019)