Wien – FPÖ und Jetzt haben am Sonntag mit scharfer Kritik auf den Beschluss der Neos reagiert, künftig auch "fördernde Mitglieder" aufzunehmen. Die Überlegungen der Neos seien "ein Angriff auf die Demokratie", befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die Neos planten "offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes", kritisierte Peter Pilz von der Liste Jetzt.

Freilich sehen FPÖ und Jetzt in ihren Statuten selbst "Fördermitglieder" vor. Bei Jetzt heißen diese "außerordentliche Mitglieder", bei der FPÖ "unterstützende Mitglieder".

Unterstützende Mitglieder

"Unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen werden, welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonst wie fördern", heißt es im Statut der Freiheitlichen. Ein ähnlicher Passus findet sich bei Jetzt: "Außerordentliche Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Personen werden, die die Partei durch Mitarbeit und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages unterstützen."

Auch die ÖVP lässt "außerordentliche Mitglieder" zu. Dabei handle es sich um Mitglieder, die "insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen wollen. Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu". Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können außerordentliche Mitglieder werden.

"Hochnotpeinlich oder Heuchlerei"

"Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchlerei nicht zu überbieten", reagierte Neos-Generalsekretär Nick Donig auf die Kritik von FPÖ und Jetzt. Er forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der Neos zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine "Eröffnungsbilanz" für den laufenden Wahlkampf zu legen.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte, dass das Parteiengesetz im Herbst saniert werden müsse. "Es zeigen sich hier die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt. Wenn Großspenden zu recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offengelassen," kritisierte er.

Beschluss ignorieren

FPÖ und Jetzt hatten zuvor scharfe Kritik an den Neos geübt. "Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist, einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen", sagte Hafenecker. "Mit dem Versuch, Spenden als Mitgliedsbeiträge zu tarnen, wird das neu beschlossene Gesetz zur Parteienförderung und damit verbunden das gesamte österreichische Parlament ad absurdum geführt."

"Unverschämte Umgehung"

"Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen", stellte Pilz in einer Aussendung fest. "Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch Neos-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist." Er werde rechtlich prüfen lassen, ob es sich um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handle, kündigte er an.

Die Neos überlegen nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag beschlossen, künftig auch "fördernde Mitglieder" aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der – anders als Spenden – nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Generalsekretär Nick Donig begründete die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und Jetzt beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. "Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten", kritisierte er gegenüber der APA. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht. (APA, red 7.7.2019)