Eine "Misserfolgsförderung" nannte Wolfgang Fellner die Presseförderung beim Start seiner Tageszeitung "Österreich" 2006. Für 2019 hat "Österreich" diese Presseförderung beantragt – ohne Erfolg freilich. Die Medienbehörde KommAustria lehnte die Fellner-Anträge ab.

Aus eins mach zwei: "Österreich" und "Oe24"

"Österreich" könnte künftig also versuchen, Presseförderung zu bekommen: Das war Ende Juni 2018 der letzte Satz in der STANDARD-Story über einen neuen, zweiten Namen für die Tageszeitung der Familie Fellner: Die Mediengruppe Österreich nannte die Gratisausgabe ihrer Zeitung ab Ende Juni nicht mehr "Österreich", sondern, wie die Website und etwa den TV-Kanal, "Oe24". Die Kaufversion heißt weiterhin "Österreich".

Und für dieses "Österreich" hat die Mediengruppe der Fellners 2019 sowohl Vertriebsförderung als auch die "besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt" beantragt. Beides hat die für die Presseförderung zuständige unabhängige Medienbehörde KommAustria abgelehnt.

Grundbedingung nicht erfüllt

"Österreich" habe eine der Grundbedingungen für Presseförderung nicht erfüllt: Tageszeitungen müssen mindestens 240-mal pro Jahr erscheinen (das schafft auch "Österreich"), und der Großteil der Auflage in Österreich muss "vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug erhältlich sein". Soll heißen: Der überwiegende Teil der Auflage muss verkauft und nicht verschenkt werden.

Die Medienbehörde lehnte seinen Antrag auf Presseförderung für "Österreich" ab: Wolfgang Fellner, Gründer und Herausgeber.
Foto: APA/HANS PUNZ
  • Update 10. Juli 2019: Die Medienbehörde hat den Antrag auf Vertriebsförderung und auf Vielfaltsförderung für "Österreich" abgelehnt, weil die Zeitung im Gesamtjahr 2018 bis zur Jahresmitte überwiegend gratis vertrieben wurde. Damit dürfte die Fellner-Gruppe ab 2020 realistische Chancen auf Presseförderung haben.

Rechtliche Schritte

Der STANDARD bat Wolfgang und Niki Fellner am Sonntag um Stellungnahme, ob sie gegen die Förderentscheidung der Medienbehörde vorgehen werden. Die nächste Instanz über der KommAustria ist das Bundesverwaltungsgericht, im Fall der Presseförderung aber das Oberlandesgericht Wien (Korrektur/Ergänzung, danke für die Hinweise!).

Presseförderung 2019 großteils vergeben

Die Medienbehörde hat die größten Budgets der Presseförderung für 2019 – wie gewohnt – vor dem Sommer verteilt: Die Vertriebsförderung für Tageszeitungen mit insgesamt 2,1 Millionen Euro ging an elf Tageszeitungen von "Krone" bis "Neue Vorarlberger Tageszeitung" – mit jeweils bis zu 202.000 Euro. Weitere fast 1,8 Millionen Euro Vertriebsförderung für Wochenzeitungen stehen noch aus.

Verteilt ist auch die "besondere Förderung zum Erhalt der regionalen Vielfalt" mit rund 3,2 Millionen Euro. Sie geht an Tageszeitungen, die ihre nationalen oder regionalen Märkte nicht beherrschen – also an die "Presse" (1,01 Millionen), den STANDARD (898.055,20), das "Oberösterreichische Volksblatt" (661.755,40) und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" (671.210,90 Euro).

Die Vertriebsförderung wird für mehrere Zeitungen in einem Konzern gestaffelt. Die auflagenstärkste bekommt den höchsten Förderbetrag, die nächstkleinere eine reduzierte Förderung. Daher erhält der "Kurier" weniger als Mediaprint-Kollege "Krone" und auch die "Presse" weniger als ihre große Styria-Schwester "Kleine Zeitung".

Noch ist – neben der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen – auch die sogenannte Qualitätsförderung 2019 noch teilweise offen, für die in diesem Jahr insgesamt 1,56 Millionen Euro vorgesehen sind. Sie fördert Journalistenausbildung (mit 3.000 bis 20.000 Euro pro Titel) sowie Ausbildungsinstitutionen wie Fjum und Kuratorium für Journalistenausbildung, angestellte Korrespondenten (2018 mit 40.000 pro Medium), Lese-Initiativen (Exemplare für Schulen etwa, 2018 mit 400 bis 51.000 pro Tageszeitung) und den Verein Zeitung in der Schule, Forschungsprojekte und Presseclubs (2019 mit zusammen 46.800 Euro).

Förderung für Fellner

Die Mediengruppe Österreich bekommt seit Start um eine Million Euro aus dem Privatrundfunkfonds, bisher dotiert mit insgesamt 15 Millionen Euro. Im Mai wurde dieser Fonds sehr zügig auf 20 Millionen Euro aufgestockt – neuere Förderwerber wie Schau TV ("Kurier") haben die Zuwendungen an die Sendungen zuletzt etwas beschränkt. Die Presseförderung beträgt insgesamt knapp 8,7 Millionen Euro pro Jahr.

Die Erhöhung der Privatrundfunkförderung um ein Viertel trat schon am 1. Juni 2019 in Kraft. Mit 15. Juli überweist die Republik der Rundfunk- und Telekomregulierung laut Novelle "weitere neun Millionen Euro und mit 30. Dezember 2019 3,5 Millionen Euro".

Die Privatrundfunkförderung wird jedes Jahr in zwei Tranchen vergeben. Tranche 1 umfasste 9,43 Millionen Euro für kommerzielle TV-Sender sowie 3,93 Millionen für kommerzielle Radiosender. Oe24 TV bekam beim ersten Antragstermin 2019 985.000 Euro Förderung, Krone.TV 605.000 und Schau TV 507.000 Euro.

Mit der jüngsten Aufstockung um fünf Millionen Euro kann die Rundfunk- und Telekomregulierung (RTR) auch ausdrücklich Radio- und TV-Sendungen fördern, die "zur Förderung der Medienkompetenz" beitragen.

Digitalisierungsförderung

Der zuletzt eingebrachte Initiativantrag von ÖVP und FPÖ über die Besteuerung von Digitalunternehmen will 15 Millionen aus diesen Einnahmen wie berichtet einer Förderung für die Digitalisierung von Medien widmen. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass die Mittel für den "Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen werden", ohne das näher auszuführen. (fid, 8.7.2019)