Der iranische Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Javad Zarif vor dem Reaktor in Bushehr im Jahr 2015. Damals war man stolz auf den neuen Atomdeal – nun steht dieser infrage.

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Es ist einerseits ein strategisches Spiel, bei dem es vor allem um Druck geht. Es ist andererseits aber auch eine schwere diplomatische Krise, die in einen Krieg münden könnte und die sich am Wochenende erneut verschärft hat. Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA um das Teheraner Atomprogramm dreht sich die Eskalationsspirale weiter.

Da sind einerseits die USA: Sie üben in mehrfacher Hinsicht Druck auf den Iran aus. Zum einen militärisch, zum anderen mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Seit Präsident Donald Trump 2018 die USA aus dem Atomdeal mit dem Iran herausgeführt und die Sanktionen wieder eingeführt hat, steht der Wirtschaft im Iran das Wasser bis zum Hals. Von rund einer Million Barrel Öl pro Tag, die das Land laut Experten exportieren muss, um die Ökonomie am Laufen zu halten, wurden im Juni nur noch 300.000 ausgeliefert.

Alles reversibel

Dann ist da aber auch der Iran selbst, und auch er setzt Freund und Feind unter Druck: Alle 60 Tage will Teheran seine eigenen Maßnahmen zur Erfüllung des Atomdeals reduzieren. Jüngst ging es dabei darum, wieder mehr als 300 Kilogramm gering angereicherten Urans im Land zu haben.

Nun folgte am Wochenende der nächste Schritt. Teheran erklärte am Montag, wieder Uran über die Grenze von 3,67 Prozent angereichert zu haben. Das ist, was den technischen Effekt betrifft, ein kurzer Weg. Aber es ist ein Signal, das sowohl an die USA, vor allem aber an Europa gerichtet ist. Das betonen auch Teherans Diplomaten. Alle Schritte seien leicht rückgängig zu machen, wenn die übrigen Vertragsparteien (EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland) es schaffen, trotz des US-Aus ihren Teil des Atomdeals zu halten, damit die US-Sanktionen ihre Ziele verfehlten.

Das ist aber weder der EU noch Paris und Berlin – die sich alle drei am Sonntag "sehr besorgt" wegen der jüngsten Eskalation zeigten – bisher gelungen. Die EU hat den Iran am Sonntag auch aufgefordert, jegliche Aktionen, die gegen das Abkommen verstoßen, einzustellen.

Ein Problem sind die US-Sekundärsanktionen: Sie verbieten US-Firmen nicht nur den Handel mit dem Iran, sondern auch den Handel mit Unternehmen, die ihrerseits mit dem Iran Geschäfte machen. Firmen müssen sich also zwischen dem Markt in den USA und Transaktionen mit Teheran entscheiden. Der Ausgang dieser Überlegungen ist zumeist unschwer auszurechnen.

Kompliziertes System

Die EU hat aus diesem Grund im Frühjahr ein System namens Instex entwickelt, das Firmen vor US-Sanktionen schützen soll. Es sieht eine Form des Tauschhandels vor. Vereinfacht gesagt überweist ein Unternehmen, das Waren aus dem Iran importiert, Geld nicht an einen iranischen Exporteur, sondern an einen Exporteur aus der EU, der Waren in den Iran schickt. Analog funktioniert das System im Iran. Dazwischen steht ein Mechanismus, der die Zahlungen überwacht und anonymisiert. Weil das aber kompliziert ist und US-Sanktionen nicht ganz ausschließt, funktioniert es bisher nicht. Dieser Tage haben die Europäer versucht, die Sache durch Kredite besser in Gang zu bringen, das System soll zunächst für Handel mit humanitären Gütern dienen. Experten zweifeln am Erfolg.

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran prompt negative Konsequenzen prophezeit. "Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen", schrieb Pompeo am Sonntag auf Twitter. Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte er: Denn es gebe einen Grund, warum Teheran Uran anreichere, und dieser sei "nicht gut". Der Iran mache viele "schlimme Dinge", fügte Trump hinzu und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde.

Gibraltar-Zwischenfall

Für zusätzliche Spannungen sorgte in den vergangenen Tagen ein weiterer Vorfall im Zusammenhang mit Sanktionen: Gibraltar brachte einen Tanker auf, der offenbar Öl vom Iran nach Syrien liefern sollte (was der Iran bestreitet). In Reaktion darauf drohte Teheran ein britisches Schiff festzusetzen.

Die USA, die ihren Teil des Deals ja schon seit 2018 nicht mehr einhalten, haben für den Mittwoch in Wien eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einberufen, um über die Verstöße des Iran zu beraten. Teheran und Russland lehnten das ab. Ein anderes Gremium – den Lösungsmechanismus im Atomdeal, der bei Verstößen aktiviert werden soll – will indes Frankreich vorerst nicht einberufen, wie es am Sonntag mitteilte. (Manuel Escher, 8.7.2019)