Wie es eigentlich dazu kam, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Personalpaket mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Zentrum als Kommissionspräsidentin geeinigt hatten, darüber blühen die Verschwörungstheorien. So wird von dem gescheiterten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und zugleich von dem an Zynismus unübertreffbaren Propagandaapparat Viktor Orbáns verbreitet, dass es eine "Achse Macron–Orbán" gewesen sei, die von der Leyen aus dem Hut gezaubert hätte. Vor den misslichen Folgen dieser Konspiration eines "narzisstischen Präsidenten aus Frankreich" und "eines reaktionären Nationalisten aus Ungarn" für die Kandidatin und für die EU warnt sogar der Leitartikler der "Süddeutschen".

Der deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Foto: REUTERS/Benoit Tessier

Zu diesen Stimmen kommt die Begleitmusik von vielen Medien und Politikern über "abstoßende Arroganz bei der Missachtung des Mehrheitswillens" und "unerträgliche Packelei in Hinterzimmern". Es ist natürlich unmöglich, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob es sich um Heuchelei oder Ignoranz oder um eine Mischung aus beidem handelt. Bereits vor den Europawahlen hat der belgische Völkerrechtler Franklin Dehousse in dem glänzenden Aufsatz "Der demokratische Schwindel mit dem Spitzenkandidaten" ("EU Observer", 5. April 2019) festgestellt, dieses System sei eine Karikatur der Demokratie und gefährlich für Europa.

Ursula von der Leyen im Video-Porträt
DER STANDARD

Spitzenkandidatenmodell

Er zählte die gleichen Gründe auf wie kürzlich der deutsche Historiker Herfried Münkler und der österreichische EU-Experte Stefan Lehne: Das Spitzenkandidatenmodell ist in den EU-Verträgen überhaupt nicht vorgesehen. Es gibt nur nationale und keine transnationalen, also gesamteuropäischen Listen. Nicht die Liste (beziehungsweise der Spitzenkandidat), die die meisten Stimmen bekommt, gewinnt, sondern die, die im EU-Parlament die Mehrheit hat. Es gibt keine repräsentative Auswahl, der jeweilige Parteiapparat und nicht die Qualität bestimmt die Auswahl. Dehousse forderte mehr Frauen in Spitzenpositionen, und nebenbei übte er vernichtende Kritik an Weber. Er würde die EU-Kommission diskreditieren, zumal er seit 2010 Orbán unterstützt und dadurch ermöglicht habe, dass dieser mit seinen Partnern Milliarden Euro an Subventionen einheimsen konnte.

Warum wandte sich dann auch Orbán (mit der Visegrád-Gruppe) gegen den unglücklichen Weber, seinen Parteifreund, der übrigens noch nie eine staatliche Exekutivfunktion ausgeübt hat? Er wollte ihn bestrafen, weil Weber zuletzt bei der Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der EVP doch lautstark mitgespielt hat. Und Frans Timmermans? Der von Emmanuel Macron und Angela Merkel zeitweilig unterstützte Sozialdemokrat wurde erst recht wegen seines Engagements für den Rechtsstaat von allen osteuropäischen Regierungschefs und von Italien (Innenminister Matteo Salvini!) abgelehnt.

Trotzdem könnte sich letzten Endes der (wahrscheinliche, wenn auch noch nicht sichere) Aufstieg von zwei starken Frauen an die Spitze der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (Christine Lagarde, die von Macron durchgesetzte französische Chefin des Internationalen Währungsfonds) als eine glückliche Wende für das demokratische Europa erweisen. (Paul Lendvai, 8.7.2019)