Ursula von der Leyen hat nur eine gute Woche Zeit, um die EU-Abgeordneten zu überzeugen.

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Die von den Staats- und Regierungschefs der EU nominierte Kandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidentin will Klimaschutzpolitik zu einer der Prioritäten bis 2024 machen. Das hat die deutsche Verteidigungsministerin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Grünen im Europäischen Parlament (EP) am Montag zum Ausdruck gebracht.

Die Grünen stellen mit 73 Abgeordneten die viertstärkste Gruppe im EP. An sich verfügen die Europäische Volkspartei (EVP, 182 Abgeordnete), die Sozialdemokraten (S&D, 153) und die Liberalen (RE, 108) über genügend Stimmen, um der Christdemokratin bei der in einer Woche geplanten Abstimmung in Straßburg eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen (von 751 insgesamt) zu verschaffen. Trotzdem ist von der Leyen unsicher. Denn der schwarz-rot-gelbe Deal beim EU-Gipfel ist im EP umstritten. Sozialdemokraten aus Deutschland und Österreich wollen gegen von der Leyen votieren, andere zögern noch.

Saures Aufstoßen

Den EU-Parlamentariern stößt sauer auf, dass sie im Europawahlkampf monatelang für ihre jeweiligen Spitzenkandidaten geworben haben, diese dann aber von den Staats- und Regierungschefs als Juncker-Nachfolger wieder verworfen wurden. In praktisch allen Fraktionen gilt es nun als Bedingung, dass die neue Kommission sich darauf verpflichtet, Macht an das Parlament abzugeben, und dass rechtzeitig vor den Wahlen 2024 ein eigenes EU-Wahlrecht geschaffen wird, das transnationale Listen mit EU-weiten Spitzenkandidaten erlaubt.

Es könnte leicht sein, dass die Kandidatin wegen Verweigerern des EU-Personaldeals nicht nur die drei genannten Fraktionen, sondern auch Stimmen aus dem grünen Lager braucht, um direkt ins Amt gewählt zu werden. Da die Ökopartei von den Regierungschefs ignoriert wurde, muss von der Leyen ihr neue Angebote machen. Am Mittwoch wirbt sie bei S&D, dann bei den Liberalen. Dabei hat sie nur eingeschränkte Möglichkeiten. Die Regierungschefs haben bestimmt, dass der Niederländer Frans Timmermans (SP) und die Dänin Margrethe Vestager – beide im Mai Spitzenkandidaten – einen Posten als Vizepräsidenten erhalten sollen. Für Italien ist der Wettbewerbskommissar vorgesehen. Laut EU-Vertrag müsste die Kommissionschefin solche Dinge entscheiden.

Die grüne Fraktionschefin Ska Keller forderte inhaltliche Zugeständnisse: bei der Klima- und Energiepolitik, beim Demokratieausbau. Scheitert von der Leyen, könnte dies zum Ende der Regierung in Berlin führen. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble könnten CDU und CSU auch ohne SPD regieren. (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.7.2019)