Wolodymyr Selenskyj bei der EU.

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Fünf Abkommen wurden am Montag auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew, der insgesamt 21. Veranstaltung dieser Art, unterzeichnet. Auch wenn die Diplomaten die Wichtigkeit der Dokumente betonten: In Erinnerung wird wohl vor allem der emotionale Auftritt von EU-Ratspräsident Donald Tusk bleiben.

Der 62-Jährige entschuldigte sich bei den Ukrainern dafür, dass er nicht alles erreicht habe, was er sich selbst für die Integration des Landes in Europa erhofft habe. Es sei sein letzter Besuch als Ratspräsident, betonte Tusk. In Brüssel werde er manchmal als "proukrainischer Besessener" angesehen – eine Bezeichnung, auf die er stolz sei. "Doch nicht alles ist mir gelungen, ich war nicht immer so effektiv, wie ich wollte. Verzeiht mir, Freunde", sagte er in Kiew.

Der Besuch von Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diente zwei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen vor allem der Solidaritätsbekundung mit dem politischen Kurs der Ukraine. Dazu versprach die EU Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung, der Dezentralisierung und beim Aufbau des Donbass-Gebiets (allerdings in vorerst finanziell begrenztem Rahmen). Naturgemäß richtete sich der Blick auch auf Russland. Tusk und Juncker forderten Moskau erneut auf, die 24 im November 2018 in der Meerenge von Kertsch gefangen genommenen ukrainischen Seeleute freizulassen.

Dialogangebot von Selenskyj

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete sein Augenmerk auf Moskau. Im Vorfeld des Gipfels hatte er eine geplante TV-Brücke zwischen Kiew und Moskau kritisiert und Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufnahme von Verhandlungen vorgeschlagen, um zu besprechen, "wem die Krim gehört, und wer da nicht im Donbass ist".

Selenskyj schlug allerdings für die Wiederaufnahme des Dialogs vor, das derzeitige Normandie-Format, bestehend aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, zu erweitern. So sollten seiner Meinung nach auch US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Selenskyjs Vorschlag geprüft werde. Zu einer Zusage sei Russland aber noch nicht bereit, da Moskau zunächst die Erfolgschance des veränderten Formats abschätzen müsse. (André Ballin, 8.7.2019)