Quasi eine Parallelveranstaltung zum SPÖ-Hochtag 1. Mai sollte es sein: das sogenannte Familienfest der ÖVP. Gekommen waren die ÖVP-Regierungsmitglieder Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauß und Karoline Edtstadler – und finanziert wurde es aus Steuergeld. Nun wird durch einen Bericht von "Heute" bekannt, dass das Fest noch mehr gekostet hat als bisher bekannt: Insgesamt 301.000 Euro wurden ausgegeben – bezahlt aus der Sektion Familien im Bundeskanzleramt.

Diese Details gehen aus einer Anfragebeantwortung der aktuellen Frauenministerin Ines Stilling an den Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak hervor. Die Ministerin korrigierte somit frühere Angaben der letzten Bundesregierung, die das Festbudget weniger hoch beziffert hatte – konkret um 70.000 Euro geringer.

Keine FPÖ-Minister anwesend

Damals wurde zudem bestritten, dass es sich um ein ÖVP-Fest gehandelt habe: Es seien ja alle Regierungsmitglieder eingeladen gewesen, also auch jene der FPÖ. Auch diese Angaben werden von der aktuellen Ministerin korrigiert: "Meine Amtsvorgängerin hat keine Regierungsvertreter der FPÖ eingeladen."

Bogner-Strauß kontert

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß warf ihrer Nachfolgerin in der Übergangsregierung, Ines Stilling, am Dienstagabend per Aussendung vor, in einer Anfragebeantwortung wissentlich die Unwahrheit zu verbreiten, das Parlament falsch zu informieren und "übelste Parteipolitik" zu betreiben. Bogner-Strauß ging es dabei um den Umstand, dass Stillings Kabinett – inklusive eines dort tätigen ehemaligen SPÖ-Mitarbeiters – darüber informiert gewesen sein soll, dass alle Regierungsmitglieder, auch jene der FPÖ, zu dem von der einstigen ÖVP-Regierungsseite initiierten "Familienfest" am 1. Mai in Schönbrunn geladen waren. Auf den erst am Dienstag bekannt gewordenen Umstand, dass das Ministerium unter Bogner-Strauß damals 70.000 Euro zu dem Fest beitrug und es insgesamt rund 301.000 Euro kostete, ging sie nicht ein.

Anfragesteller Scherak sieht in den "absurd hohen Ausgaben für eine Parteiveranstaltung auf Steuerzahlerkosten" ein "Paradebeispiel für versteckte Parteienfinanzierung". Dass die "neue Ministerin" nun der "alten" widerspricht, zeige deutlich, wie Anfragebeantwortungen durch die VP-Minister "eingefärbt" wurden.

Ministerium sieht keinen Fehler

Das Nachhaltigkeitsministerium sieht keine mangelhaften Angaben: In der eigenen Anfragebeantwortung habe man nur jene Kosten angegeben, die im eigenen Ressort angefallen seien – also nicht jene des Bundeskanzleramts. Die zusätzlichen 70.000 Euro, welche das Familienministerin beisteuerte, seien davon also nicht betroffen.

Der Sprecher von Ex-Ministerin Köstinger, Daniel Kosak, bestritt zudem, dass keine FPÖ-Minister eingeladen waren – und twitterte eine entsprechende Einladung.

Daraus geht hervor, dass zumindest eine FPÖ-Ministerin die Einladung gar nicht erhalten haben dürfte: Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie wird in der Adressatenliste als "Haringer-Klein" geführt. (red, 9.7.2019)