Foto: Reuters / Ruben Sprich

Angekündigt hatte er es schon länger, nun ist es so weit. Ali Babacan hat bekanntgegeben, die türkische Regierungspartei AKP zu verlassen. Für die Partei ist das ein schwerer Schlag. Babacan gilt als einer der Architekten des türkischen Wirtschaftswunders. Der 51-Jährige war schon Wirtschaftsminister, Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Babacan will mit seiner neuen Partei an die Rezepte der AKP-Anfangsjahre anknüpfen.

Ali Babacan beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Archivfoto 2015).
Foto: Reuters / Ruben Sprich

Nach einer schweren Finanzkrise um die Jahrtausendwende unterwarf sich das Land einem strikten Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kurze Zeit später, 2002, gewann die AKP die Wahlen. Ein Wirtschaftsaufschwung setzte ein, der das Land in die erste Reihe der Emerging Markets katapultierte. Bis 2016 wuchs die türkische Wirtschaft um durchschnittlich fünf Prozent im Jahr. Ausländisches Kapital strömte in das Land und wurde in die Infrastruktur investiert.

Erstmals profitierten auch ärmere Schichten vom Aufschwung, die dankten es Parteichef Tayyip Erdoğan und der AKP, indem sie ihre Stimme immer wieder dieser Partei gaben. Zu dieser Zeit gingen wirtschaftliche und politische Reformen noch in Hand in Hand. Minderheitenrechte wurden gestärkt, Folter und Todesstrafe abgeschafft, die Macht des Militärs eingeschränkt.

Das Modell bekam spätestens 2013 Risse, als die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul mit unverhältnismäßiger Härte niedergeschlagen wurden. Die AKP verlor jetzt zunehmend das Vertrauen internationaler Anleger – ein Prozess, der sich nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom Juli 2016 noch einmal beschleunigte.

Immer mehr Unzufriedenheit

Mittlerweile gibt man auch innerhalb der AKP immer öfter Erdoğans autoritärem Kurs die Schuld an der Wirtschaftskrise, in der das Land nun steckt. Für Unzufriedenheit sorgte die Ernennung von Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn, zum Finanzminister vor einem Jahr. Der Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul sorgte für weiteren Unmut.

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Erdoğan per Dekret den Chef der türkischen Zentralbank abgesetzt und durch dessen Stellvertreter ersetzt. Analysten sehen die Unabhängigkeit der Zentralbank schwer beschädigt.

Immer wieder hatte Erdoğan die Zentralbank und deren Chef Murat Çetinkaya für ihre Hochzinspolitik kritisiert. Dabei war es den Währungshütern zumindest gelungen, den rapiden Verfall der Lira zu stoppen und die galoppierende Inflation halbwegs unter Kontrolle zu bringen.

"Historische Notwendigkeit"

Babacan schrieb, es gebe eine "historische Notwendigkeit" für ein solches Projekt. "Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Prinzipien, die wir nicht aufgeben dürfen." Mit von der Partie soll auch der ehemalige Präsident Abdullah Gül sein. Auch er ist einer der Protagonisten aus den erfolgreichen Anfangsjahren der AKP. Beide genießen nicht nur in der Türkei, sondern auch bei internationalen Investoren hohes Ansehen. Man rechnet, dass bis zu 40 Abgeordnete der neuen Partei folgen werden.

Die AKP reagierte zunächst mit Anschuldigungen gegen Babacan und eröffnete ein Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der Terrororganisation FETÖ (die Gülen-Bewegung), die für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. Das Verfahren aber wurde mittlerweile eingestellt.

Gül und Babacan sind nicht die einzigen Separatisten. Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu soll eine eigene Partei planen. Dem wiederum ist der aktuelle Kurs von Erdoğans AKP nicht religiös genug. (Philipp Mattheis, 9.7.2019)