Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Dazu zählen neben sechs FPÖ-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des Donauinselfestes, das von der Wiener SPÖ veranstaltet wird. Das schreibt die Rechercheplattform "Addendum" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni.

Der Anlassbericht nennt 13 Vereine, die für verdeckte Geldflüsse an die jeweiligen Parteien "infrage kommen könnten". Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine beziehungsweise deren Vertreter werden dem Bericht zufolge vorerst nicht erhoben. Als Basis für diese Beurteilung dienen offenbar Medienberichte.

Sechs Vereine im Umfeld der FPÖ

Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen unter anderem das "Institut für Sicherheitspolitik", das in der Vergangenheit auch vom Verteidigungsministerium Geld erhielt. Außerdem die Vereine "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Patria Austria" sowie ein Personenkomitee für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" auch auf Liste

Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der aus dem BVT-Untersuchungsausschuss bekannte Verein "Pro Patria – Für Niederösterreich", bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmenverein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das "Institut für Bildung und Innovation".

Am Rande einer Pressekonferenz in Wien hat Blümel die Ermittlungen der WKStA ausdrücklich begrüßt. Er verlangte eine rasche und gründliche Aufklärung. Der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" habe seit Bestehen "keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten" erhalten, erklärte zudem die Wiener ÖVP in einer Aussendung. Der Verein sei zur Verbreiterung der ÖVP gegründet worden und sei ausschließlich aus Mitteln der ÖVP Wien finanziert worden.

SPÖ zeigt sich gelassen

Im Umfeld der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfests auf und wurde allein im Jahr 2019 mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rohbericht des Rechnungshofes verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. Der zweite der SPÖ zugerechnete Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.

Die SPÖ zeigt sich von den Ermittlungen der WKStA unbeeindruckt: "Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch vor einer Parteisitzung.

Die SPÖ werde "vollumfänglich" mit der WKStA kooperieren, versicherte er. Von SPÖ-nahen Vereinen wisse er von keinen Zahlungen, "von denen die SPÖ profitiert hätte". Gelassenheit demonstrierte auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. "Ich gehe davon aus, dass bei uns sicher nichts zu finden ist", sagte er am Mittwoch. (APA, 10.7.2019)