Paris – "Demagogisch", "brutal", "unsinnig" – so vehement fielen am Mittwoch die Reaktionen der direkt betroffenen Kreise auf die Ankündigung einer Klimasteuer auf Flugreisen in Frankreich aus. Die Air France drückt ihr "starkes Bedauern" aus und erklärt, die Hälfte ihre Flüge sei von der Steuer betroffen. Diese soll ab nächstem Jahr für Flüge ab französischen Flughäfen gelten. Tickets werden je nach Buchungsklasse und geflogener Distanz zwischen 1,50 und 18 Euro teurer. Wer zum Beispiel von Paris aus in der Business Class nach Chicago fliegt, zahlt den Höchstbetrag.

Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Steuer solle gut 180 Millionen Euro im Jahr einbringen. Sie soll in die Eisenbahn-Infrastruktur fließen. Der Hintergrund der Ankündigung ist sehr politisch: In Frankreich wird seit längerem über die ökologische Belastung durch kurze Inlandsflüge diskutiert. Grüne und linke Politiker verlangen, dass die Bahnverbindungen und namentlich die TGV-Strecken ausgebaut werden, um die Schließung kurzer Flugstrecken zu ermöglichen. Macron ist seit der Europawahl bemüht, mit konkreten Entscheiden seine "grüne Bilanz" aufzubessern.

Noch nicht fix

Die Ticketsteuer ist allerdings noch nicht definitiv beschlossen. Verlangt werden bereits materielle Kompensationen für die betroffenen Airlines, was die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf den Plan rufen dürfte. Die Air France schätzt, dass die Steuer für sie Mehrkosten von 60 Millionen Euro bedeuten würde. Die größte französische Fluggesellschaft meint, die Abgabe sei "umso unverständlicher", als die Einnahmen der Konkurrenz zugute kämen, "statt die Energiewende im Luftverkehr zu finanzieren".

Die Charterfirma Corsair erklärte, sie sei "skandalisiert" über den "demagogischen Entscheid, der ohne jede Absprache erfolgt" sei. Der französische Flughafenverband erklärte, diese neue "Strafsteuer" würde "die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Flughäfen stark beeinträchtigen".

Schwerverkehrsverbände kritisieren ihrerseits, dass die Regierung gleichzeitig einen staatlichen Zuschuss von zwei Cent pro Dieselliter streichen wolle. Dieses Vorhaben hatte die Regierung bereits vor Monaten avisiert, wegen der Gelbwesten-Krise aber zurückgestellt. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Wogen in der Parlamentsdebatte über die neuen verkehrspolitischen Steuerungsmaßnahmen hochgehen dürften. (Stefan Brändle aus Paris, 10.7.2019)