Wien – Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das Wiener Kulturservice. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfests auf und wird jährlich mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln bedacht.

Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Geld für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die Neos in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der "Presse" vor. Demnach hat die SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.

Beleg beanstandet

Wörtlich schreibt die Stadträtin: "Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet." Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.

Der RH-Bericht, der auch der APA vorliegt, kritisiert mehrere Abrechnungsbelege unter anderem für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfests ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt, das betraf vor allem Werbekosten.

Wiens Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisiert, wenn es um konkrete Zahlen gehe, hülle sich die SPÖ in Schweigen. "Das wollen wir nicht hinnehmen. Es braucht volle Aufklärung."

Neben dem Donauinselfest organisiert der Verein Wiener Kulturservice laut Rechnungshof auch das 1.-Mai-Fest im Prater, den Gürtel-Nightwalk und andere Veranstaltungen. Von den 1,8 Millionen Euro Fördergeld werden rund 1,5 Millionen für das Donauinselfest ausgegeben. (APA, 10.7.2019)