War laut Vereinsregister zwei Jahre lang Kassier von "ProPatria": Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel.

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Wien – Der "Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich", der im Zuge der Ibiza-Affäre ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch der ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist Pro Patria durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehrchef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz. Neben ihm waren noch zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts bei Pro Patria tätig. P. betonte auch, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei, Geldflüsse habe es keine gegeben.

Blümel und die Kasse

Gegründet wurde Pro Patria bereits Anfang 2004, angeblich zur Unterstützung der ÖVP in Wahlkämpfen. Sitz war St. Pölten. Laut Angaben im Vereinsregister war Blümel dort von März 2014 an zwei Jahre lang Kassier. P. fungierte als Obmann ebenfalls von 2014 bis 2018. Am 16. Juni erfolgte nun die freiwillige Löschung des Vereins – zwei Wochen nachdem dieser im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war.

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom Wiener Kulturservice, das das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet. Der Betrag sei unverzüglich zurückerstattet worden, beteuerte die Wiener SPÖ am Mittwoch. Man habe eine "weiße Weste" hieß es vonseiten der Partei.

Nehammer und ein rotes "Geständnis"

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung am Donnerstag in einer Aussendung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln, innerhalb der Partei dürfte "noch einiges im Dunkel liegen". Er zeigte sich auch verwundert darüber, dass von der WKStA nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden, etwa den deklarierten Spendenverein "Idee". (APA, 11.7.2019)