Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden.

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Berlin – Der umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Eine Schiedskommission hat dem entsprechenden Antrag des Parteivorstands stattgegeben, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Sarrazin habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, "rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", erklärte Klingbeil.

Sarrazin will die Entscheidung in erster Instanz nicht hinnehmen. Notfalls werde er den Rechtsstreit mit seiner Partei durch alle Instanzen der Partei- und ordentlichen Gerichtsbarkeit ziehen, sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel". In jedem Fall bleibe er bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs Mitglied der SPD. "Das kann fünf bis sechs Jahre dauern."

"Schaden für die SPD"

Dem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge heißt es in dem Urteil, durch die "Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen" sei ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden".

Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium hatte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vorgelegt, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines jüngsten Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien. Sarrazin ist in der SPD seit langem umstritten. Es war bereits der dritte Anlauf des Parteivorstands, ihn auszuschließen.

Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" präsentierte. (APA, AFP, 11.7.2019)