Werbung für die chinesische Belt and Road Initiative: Kurz will chinesische Investoren nach deutschem Vorbild einschränken.

Foto: AP/Andy Wong

Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgt sich um die Kernkompetenzen österreichischer Industriebetriebe. Sie dürften nicht unter die Kontrolle ausländischer, oft staatsnaher Investoren kommen, forderte der Ex-Kanzler am Donnerstag.

Besonders die Investitionsoffensive aus China ist Kurz ein Dorn im Auge: "Österreich und Europa muss auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sein und mit den großen Mächten wie China und den USA mithalten. Das können wir nur schaffen, wenn unsere Wirtschaft und Industrie unabhängig ist, Jobs in Österreich geschaffen werden und unsere Innovationen und Patente in Österreich bleiben und nicht nach China verlagert oder dort kopiert werden. Wir setzen uns daher für eine stärkere Kontrolle von ausländischen Investitionen vor allem in Schlüsselindustrien ein."

Sorge um das "Familiensilber"

Das "Familiensilber" dürfe nicht an China verkauft werden, fordert der Ex-Kanzler. Auch wenn ausländische Investitionen und Firmenbeteiligungen grundsätzlich den Wirtschaftsstandort stärkten und Arbeitsplätze in Österreich sichern könnten, müsse auch sichergestellt werden, dass diese Jobs auch in Zukunft in Österreich bleiben, hieß es aus der ÖVP.

Sicherheitsrisiko

Darüber hinaus müssten Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung sowie der Verlust künftiger Wettbewerbsfähigkeit verhindert werden. Deswegen sei eine stärkere staatliche Investitionskontrolle notwendig.

Das Modell der Volkspartei sieht vor, die Prüfkriterien bei kritischer Infrastruktur wie Medien, Verkehr, Kommunikation, Datenverarbeitung oder Luftfahrt anzupassen. Außerdem soll etwa bei Unternehmen, die im Telekommunikationsbereich tätig sind, der Schwellenwert für die Genehmigungspflicht bei Firmenanteilen von 25 auf zehn Prozent gesenkt werden. Umgesetzt werden soll das im Außenwirtschaftsgesetz.

Vorbild Deutschland

Das würde eine Anpassung an die Standards bedeuten, die derzeit in Deutschland gelten. Dort wurden im vergangenen Jahr 78 ausländische Übernahmen deutscher Firmen geprüft. Wo Sicherheitsrisiken festgestellt wurden, wurde in den Verträgen geregelt, wie mit Arbeitsplätzen oder geistigem Eigentum umzugehen ist. (red, 11.7.2019)