Ursula von der Leyen bleibt optimistisch für ihre EU-Topjob
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Die Abstimmung darüber, ob die von den Staats- und Regierungschefs nominierte Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament (EP) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird, fällt voraussichtlich am kommenden Dienstag. Das zeichnete sich am Donnerstag in der Präsidentenkonferenz des EP in Brüssel ab. "Keine Fraktion hat eine Verschiebung verlangt", wurde dem STANDARD bestätigt.

Die deutsche Verteidigungsministerin hatte sich den wichtigsten Fraktionen in Anhörungen gestellt. Die größte, die Christdemokraten (EVP) mit 183 Abgeordneten, dürfte praktisch geschlossen für ihre Parteifreundin votieren. Auch die Liberalen (RE) mit 108 Mandataren stehen stark hinter dem mit von der Leyen verbundenen Personalpaket der Regierungschefs, obwohl beim Hearing Kritik aufkam: Von der Leyen habe sich "zu weich" zu Rechtsstaatsverletzungen in Polen und Ungarn geäußert. Da der liberale belgische Premier Charles Michel Ratspräsident werden soll und die Dänin Margrethe Vestager Vizepräsidentin der Kommission, sind die Liberalen aber insgesamt zufrieden.

"Zu schwammig" bei Klima

Von der Leyen braucht also rund 100 Stimmen aus den übrigen Lagern für eine Mehrheit der insgesamt 751 Abgeordneten. Von den Grünen bekommt sie keine, obwohl sie Klimaschutz zur "ersten Priorität" erklärt hat. "Zu schwammig" sei das gewesen, zu unverbindlich, befand Fraktionschefin Ska Keller. Überraschenderweise punktete von der Leyen aber im Lager der Konservativen (ECR), vor allem mit Bekenntnissen zu einer robusten Sicherheitspolitik in Osteuropa. Angeführt von den polnischen Nationalkonservativen dürften gut 30 bis 40 ECR-Abgeordnete für sie votieren.

So bleibt die zweitgrößte Fraktion, die Sozialdemokraten (S&D) mit 154 Abgeordneten, Königsmacherin. Obwohl die Delegationen von SPD und SPÖ von der Leyen ablehnen, zeichnet sich beim Rest Unterstützung ab. Frans Timmermans soll Erster Kommissionsvizepräsident werden, der Spanier Josep Borrell Außenbeauftragter, der Italiener David Sassoli ist seit 2. Juli Parlamentspräsident. Alle drei sind Sozialdemokraten, spanische und italienische Abgeordnete sind zufrieden.

Offiziell hat S&D einen Forderungskatalog eingebracht, den von der Leyen bis Dienstag beantworten muss. "Aber da ist viel Theater dabei", sagt ein Insider. Gut zwei Drittel der S&D-Abgeordneten stünden zu dem Pakt. Das würde für von der Leyen reichen, aber es wird knapp. (Thomas Mayer aus Brüssel, 11.7.2019)