Das russische S-400-Raketenabwehrsystem sorgt für massive Spannungen zwischen der Türkei und den USA.
Kauf und Lieferung hatte Tayyip Erdoğan lange angekündigt, nun ist es so weit: Die ersten Teile des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 haben die Türkei erreicht. Das Verteidigungsministerium bestätigte das Eintreffen der Teile am Freitag auf der Luftwaffenbasis Mürted in Ankara. Die Lieferung würde in den kommenden Tagen fortgesetzt und das System anschließend einsatzfähig gemacht werden. Dies solle im kommenden Oktober geschehen.
Das Pentagon hatte bis zuletzt versucht, das Nato-Land Türkei vom Kauf abzubringen. Über das System könnten russische Militärs Einblick in sensible Daten amerikanischer Waffensysteme, insbesondere des neuen Kampfjets F35, bekommen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitagnachmittag überraschend, dass nun offenbar doch auch US-Systeme gekauft werden soll. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte nur Stunden nach Ankunft der ersten S-400-Komponenten demnach: "Wir denken auch über die Beschaffung der Patriots nach. Unsere zuständigen Behörden und Freunde setzen dazu ihre intensiven Bemühungen fort."
Die türkische Regierung hatte bisher argumentiert, das amerikanische Angebot sei nicht so gut wie das russische und man könne von dem bereits 2017 abgeschlossenen Geschäft mit Moskau nicht mehr zurücktreten. Ankara gab auch an, dass man sich in früheren Jahren mehrfach um Patriots beworben habe, ohne sie zu bekommen – ein Argument, dem sich Präsident Donald Trump bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan teilweise anschloss.
US-Kongress redet mit
Die USA hatten für Freitagabend eine Reaktion auf die Lieferung angekündigt. Zwar hatte Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan am Rande des G20-Treffens in Japan zugesichert, von Wirtschaftssanktionen abzusehen. Doch wie glaubwürdig das ist, bleibt fraglich. So kann der US-Kongress ohne Trumps Zustimmung Sanktionen in Gang setzen, weil der Kauf unter den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CATSA) fällt.
Als ausgemacht gilt jedenfalls, dass die Türkei aus dem F35-Kampfjet-Programm fliegt. Das ist nicht nur aus militärtechnischen Gründen bitter für Ankara. Denn die Türkei hat bereits über eine Milliarde US-Dollar in das Programm investiert, 116 Flugzeuge bestellt und zahlreiche Einzelteile produziert. Dennoch besteht Präsident Erdoğan bisher darauf, die russischen S-400 zu behalten.
Zentralbankchef ausgewechselt
Wirtschaftssanktionen dürften die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen. Erst vergangene Woche hatte Erdoğan per Dekret den Zentralbankchef ausgewechselt und damit das Vertrauen internationaler Anleger in die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank weiter erschüttert. Zinssenkungen am 25. Juli gelten als sicher, was die Lira weiter schwächen dürfte.
Erst vor einem Jahr hatte eine Krise zwischen den beiden Staaten eine schwere Finanzkrise in der Türkei ausgelöst. Die türkische Lira hatte in wenigen Wochen rund 40 Prozent ihres Wertes verloren. Die Reserven der Zentralbank, um auf eine solche Krise zu reagieren, gelten mittlerweile als nahezu aufgebraucht.
Wo die Raketenbatterien aufgestellt werden sollen, ist noch unklar. Kürzlich war die Rede vom Norden Zyperns, wo sich gerade die Spannungen um Gasfelder im Mittelmeer zwischen der Türkei einerseits und Griechenland, Ägypten und Israel andererseits zuspitzen. Diese Woche berichtete die regierungsnahe Zeitung Milli Gazete von der syrischen Grenze als Einsatzort. (Philipp Mattheis aus Istanbul, APA, 12.7.2019)