Wien – Wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung müssen die Grünen der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, eine Entschädigung von 2.000 Euro bezahlen. Kolm hat ein entsprechendes Verfahren in Folge der Berichterstattung über Großspenden an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (Acre) gewonnen. Das teilte Kolms Anwalt am Freitag mit.

Die Grünen forderten im Mai in einer Presseaussendung die Abberufung von Kolm als Vizepräsidentin des Generalrates, also des Kontrollorgans der OeNB, nachdem die Spendenaffäre bekannt geworden war. Darin sei Kolm bereits als "überführt und schuldig hingestellt" worden, hieß es nun in der Urteilsbegründung. Für die "erlittene Kränkung" müssen die Grünen Kolm binnen 14 Tagen 2.000 Entschädigung zahlen, zudem muss dass Urteil via Aussendung veröffentlicht werden, erklärte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn. Auch die Verfahrenskosten sind von der Partei zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig, denn die Grünen haben kein Rechtsmittel angemeldet; Kolm schon gar nicht.

Weitere Verfahren offen

Weitere Verfahren betreffend Äußerungen von Einzelpersonen auf Social Media seien anhängig. Welche Personen oder Parteien dies betreffe, wollte der Anwalt der OeNB-Vizepräsidentin Christoph Völk laut APA nicht sagen.

Kolm war im März wegen einer Spendenaffäre unter Druck geraten. Personen und Unternehmen aus ihrem Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die rechte europäische Parteienallianz Acre getätigt. Hinterfragt wird, ob die Spenden tatsächlich von diesen verschiedenen Personen stammen; einer der Spender, sagte, er habe davon gar nichts gewusst. Im Gegenzug sollen von der Acre Gelder an das von Kolm geleitete Hayek-Institut und das Austrian Economics Center geflossen sein. Kolm betonte in der Causa stets, rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben.

Spende an EU-Kritiker

Die Opposition hatte nach den Berichten über die Großspenden umgehend Kolms Rücktritt als OeNB-Vizepräsidentin gefordert. Es stand die Frage im Raum, wieso ein Netzwerk aus Einzelpersonen aus Kolms Umfeld für eine Parteienfamilie spende, der kein österreichischer Politiker angehört. Zu Acre gehören unter anderem die britischen Tories und die rechtsnationale und EU-kritische polnische Regierungspartei PiS. Ihr sei es darum gegangen, eine "Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa zu unterstützen", sagte Kolm.

Die OeNB sagte dazu nur, Spendentätigkeiten der Vizepräsidentin seien deren Privatangelegenheit.

Staatsanwalt ermittelt

In der Sache selbst ermittelt, wie berichtet, die Justiz; die Sache ist inzwischen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelandet. Der Verdacht lautet auf Betrug: Kolm u. a. hätten die Förderstelle der EU getäuscht, indem sie angegeben habe, die Spenden stammten von verschiedenen Personen, obwohl dem nicht so sei. Aus dieser Täuschung heraus habe die Stelle EU-Fördermittel ausgeschüttet, obwohl die nicht zugestanden wären. Notabene: Kolm bestreitet die Vorwürfe seit jeher, und es gilt die Unschuldsvermutung. (APA, gra; 12.7.2019)