Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte bereits vergangenes Jahr "bedauert", dass man Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit "leider behalten" müsse.

Foto: Matteo Bazzi/ANSA via AP

Rom – Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Der Vizepremier und Lega-Chef kündigte ein Schreiben an die Präfekten an, um ein Bild der Zahl der Bewohner von illegalen Siedlungen, die geschlossen werden sollen, zu bekommen. Ziel sei die "Rückkehr zur Legalität", twitterte Salvini am Freitag.

Rund 180.000 Roma und Sinti leben in Italien, 26.000 davon in Barackensiedlungen. Der Innenminister hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr mit der Forderung nach einer Zählung der Roma-Minderheit für Kritik gesorgt. Der Chef der rechtsextremen Lega hatte sich außerdem für eine Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgesprochen.

Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", hatte er hinzugefügt. Die Ausdrucksweise und auch andere Äußerungen legen nach Sicht seiner Kritiker nahe, dass es Salvini keineswegs nur um die "Legalität" geht, sondern dass auch rassistische Motive hinter seinem Vorgehen stehen.

Scharfe Kritik der Opposition

Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Pläne damals "vulgär und demagogisch". Man könne sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

Der Präsident der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Manfred Schullian von der Südtiroler Volkspartei (SVP), warnte, dass die Zählung einer Minderheit moralisch, historisch und politisch unannehmbar sei und außerdem verfassungswidrig. "Wir rufen Salvini auf, die Töne zu dämpfen, wenn es um die Rechte und die Freiheit von Personen geht", so Schullian.

Die Idee der Zählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an NS-Verfolgungen. Während des Nationalsozialismus wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst im Deutschen Reich entrechtet und diskriminiert. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs vernichteten die Nazis mit ihren Verbündeten dann Angehörige der Minderheiten systematisch.

Zählung nicht erlaubt

Schlussendlich scheiterte die Zählung vergangenes Jahr am Widerstand von Salvinis eigener Regierung, unter anderem lehnte Premier Giuseppe Conte das Vorhaben ab. Die Zählung würde wohl ohnehin gegen die Verfassung verstoßen: Im Jahr 2008 probierte es schon der damalige Innenminister Roberto Maroni (Lega) unter Premier Silvio Berlusconi, 2009 wurde die Verfassungswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht der Region Latium in Teilen bestätigt.

"Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt", sagte bereits vergangenes Jahr Carlo Stasolla, Präsident des Verbands 21. Juli, der die Rechte der Sinti-und-Roma-Gemeinschaft in Italien vertritt. "Die wenigen illegal in Italien lebenden Roma sind staatenlose Bürger, die als solche nicht ausgewiesen werden können." (APA, red, 12.7.2019)