Auf der Website des Wiener Stadtfests wird zur Eingabe von Daten eingeladen. Diese könnten allerdings auch nach der Veranstaltung genutzt werden.
Wien – Die ÖVP feiert gern Feste – und das zumindest seit 1978. Damals veranstaltete Erhard Busek, zu jener Zeit Wiener Stadtparteichef, das erste Wiener Stadtfest. Heuer, am 31. August, steht die 35. Auflage an – zum Missfallen der Neos.
Denn das mit insgesamt 466.050 Euro budgetierte Fest, das an mehreren Locations im Stadtgebiet steigen soll, wird von der Stadt mit 406.000 Euro gefördert.
Zudem sehen die Pinken ein Datenschutzproblem: Der veranstaltende Verein Wiener Stadtfeste lädt auf seiner Website dazu ein, sich für eine Talenteshow zu registrieren, und auch dazu, sich über das Fest laufend informieren zu lassen. Zwar steht in den Datenschutzbestimmungen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben würden – es werden aber "wiederkehrend Informationen und Nachrichten über Vereinsaktivitäten, zukünftige geplante Veranstaltungen sowie die nachfolgende Berichterstattung darüber, weitere Mitmachaktionen" angekündigt. Das könnten auch Mitmachaktionen der ÖVP sein, argwöhnen die Neos.
Mailingliste führte zu Blümel
Wer sich in die Mailingliste eingetragen hat, stimmte überhaupt den Datenschutzbestimmungen des Chefs der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, zu. Dort heißt es, dass man Teil von dessen Kampagne wird: "Unser Ziel ist es jedoch, Menschen für unsere Kampagne zu mobilisieren und mit kleinen Aktivitäten von vielen gemeinsam das Ziel unserer Kampagne zu verwirklichen."
Der Neos-Klubchef im Wiener Rathaus, Christoph Wiederkehr, zeigt sich empört: "Es ist unglaublich, wie dreist die ÖVP Wien für sich und Gernot Blümel mit öffentlichen Geldern über einen parteinahen Verein Kontakte sammelt. Wir werden hier genau prüfen, ob es sich um Fördermissbrauch handelt." Die Neos finden es überhaupt problematisch, dass Parteifeste wie das Stadtfest oder auch das Donauinselfest mit Steuergeld subventioniert werden.
Die Wiener ÖVP tritt dem entgegen: Das Stadtfest verstehe sich als kulturelles Fest für alle Wiener, wie es auch in den Vereinsstatuten verankert sei. Es seien alle Besucher und Künstler – unabhängig von politischen Vorlieben – eingeladen. Nie sei es darum gegangen, ein Parteifest für Funktionäre zu machen. Die Partei sei jedoch "maßgeblicher Kooperationspartner und Unterstützer" bei der Durchführung des Festes.
Verein bedauert Irrtum und bestreitet Missbrauch
Die Präsidentin des Vereins Wiener Stadtfeste, Karin Holdhaus, erklärte dem STANDARD zudem, dass die Verlinkung zur Website von Gernot Blümel irrtümlich passiert sei. "Für einen kurzen Zeitraum" sei man da an die falsche Adresse weitergeleitet worden – ganz konkret: "Vier Personen haben in diesem Zeitraum der falsch verlinkten Datenschutzbestimmung zugestimmt. Diese vier Personen werden derzeit vom Verein benachrichtigt und auch ein entsprechendes Entschuldigungsmail geschickt. Ihre Zustimmung ist natürlich nicht gültig", vesichert Holdhaus. Man habe die Daten bisher nicht weitergegeben und werde das auch weiterhin nicht tun. (Conrad Seidl, 15.7.2019)