Der ÖVP-Politiker Johannes Hahn ist derzeit für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig.

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Die Bundesregierung wird Johannes Hahn (ÖVP) kommenden Donnerstag als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein begründet ihren Vorschlag damit, dass er alle Voraussetzungen erfülle und gleichzeitig mehrheitsfähig sei. Das sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Pressegespräch am Freitag.

"Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss", sagte Winterstein. Er verwies darauf, dass er schon zwei Perioden erfolgreich absolviert habe. Zum anderen hätten die Konsultationen mit den Parteien ergeben, "dass derzeit Hahn derjenige Kandidat ist, der mehrheitsfähig im Hauptausschuss sein kann". Er gehe davon aus, dass Hahn eine ganze Periode machen werde, schließlich habe er selbst bereits gesagt, dass er dafür zur Verfügung stehe.

Bierlein und von der Leyen

Winterstein berichtete außerdem, dass Bierlein am gestrigen Donnerstag ein Telefongespräch mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt habe. Darin sei es aber weder um Namen noch um Dossiers gegangen. "Es war ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch", betonte er. Bierlein habe von der Leyen viel Glück für die Abstimmung im Europaparlament gewünscht. Gespräche über die Ressortverteilung werde von der Leyen erst nach ihrer Wahl führen. "Natürlich" würden Bierlein und von der Leyen den Dialog dann fortführen.

Auf die Frage, ob es in Hinblick darauf, dass von der Leyen angekündigt hat, gleich viele Frauen wie Männer ernennen zu wollen, auch einen österreichischen Vorschlag für eine weibliche EU-Kommissarin gebe, meinte Winterstein lediglich: "Der Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin liegt am Tisch." Nun sei der Hauptausschuss des Nationalrats am Zug. Der Vorschlag gehe dann zurück an die Bundeskanzlerin und werde danach im Ministerrat beschlossen.

Hahn und von der Leyen

Hahn selbst hatte seit ihrer Designierung keinen Kontakt mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das sagte er im Interview mit "Kleiner Zeitung". Das heiße aber nicht, dass er die bisherige deutsche Verteidigungsministerin nicht kenne. Er habe als EU-Kommissar wiederholt Kontakt mit ihr gehabt, erklärte Hahn.

Als Grund für seine neuerliche Nominierung durch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sieht Hahn seine gute Arbeit und dass es ihm immer wichtig gewesen sei, über die Parteigrenzen hinweg an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Seine Chancen, Vizepräsident der Kommission zu werden, will Hahn nicht einschätzen. Dies sei eine Entscheidung der Kommissionspräsidentin. Auf ein Wunschressort legt sich Hahn ebenfalls nicht fest. Er geht davon aus, dass es bei der Bildung der Kommission Gespräche geben werde, wo er seine Expertise und Erfahrung am besten einbringen könne. Derzeit ist Hahn für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. In seiner ersten Amtsperiode betreute er die europäische Regionalpolitik. (APA, red, 12.7.2019)