Warum darf Herbert Kickl nicht mehr (Innen-)Minister werden? Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ausgeschlossen, dass er ihn angeloben würde, und die FPÖ klagt lauthals: "Was hat er denn getan?"

Man kann das nun als Teil des innenpolitischen Spiels betrachten und auch meinen, Herbert Kickl sei so viel Aufhebens nicht wert.

Man kann aber auch einmal grundsätzlicher werden und klar begründen, warum Leute wie Kickl keine wichtigen Regierungsfunktionen bekleiden sollten.

Herbert Kickl ist mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar. Er hat knapp vor seiner Ernennung den Teilnehmern eines rechtsextremen Kongresses ("Verteidiger Europas") seine Sympathie und Solidarität ausgesprochen. Als Minister hat er eine rechtswidrige Aktion gegen den eigenen Verfassungsschutz durchführen lassen, durch die die Bekämpfung des Rechtsextremismus objektiv behindert wurde. Er wollte eineverfassungsrechtlich höchst problematische Präventivhaft einführen, die die Menschenrechtskonvention aushöhlt und das Recht auf Asyl untergräbt. Seine Asylpolitik hatte eine menschenverachtende Zielsetzung ("Ausreisezentrum" statt "Erstaufnahmezentrum").

In der österreichischen politischen Diskussion ist es unüblich, jemanden klar als Feind der liberalen Demokratie anzusprechen. Das ist falsch. Die Demokratie darf und muss sich wehren. (Hans Rauscher, 12.7.2019)