Wien – Die Uno forderte nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen ein Umdenken Europas. Libyen sei schlicht kein sicheres Land mehr. Auch die Insassen der Internierungslager seien gänzlich zu befreien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt die Forderung von UNHCR-Chef Filippo Grandi jedoch ab, neue Rettungsaktionen im Mittelmeer zu starten.

Der Altkanzler kritisierte auch die jüngsten Aussagen der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete, die eine unkomplizierte Aufnahme von geretteten Flüchtlingen durch einzelne Städte fordert.

"Europa muss im Kampf gegen illegale Migration Kurs halten und sehr genau aufpassen, welche Signale es aussendet", betonte Kurz in einer am Freitag der APA übermittelten Stellungnahme.

Die Zahl illegaler Ankünfte über die Mittelmeerroute sei zwar letztes Jahr massiv gesunken, die Situation könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die falschen Signale gesetzt würden, wie Spanien zeige. "Ich sehe das daher anders als das UNHCR sowie manche NGOs und bleibe bei meiner Linie. Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein", so Kurz.

Angriff auf NGOs

Nach der Rettung aus der Seenot sollten die Migranten an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. "Damit würden wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger Migranten würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden endlich das Ertrinken im Mittelmeer beenden", meinte der ÖVP-Chef.

Es seien auch die NGOs gefordert, die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht zu behindern und nicht wissentlich oder unwissentlich den Schleppern in die Hände zu spielen. "Denn alles andere würde nur zu weiteren Anreizen führen, Schlepper für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu nehmen", warnte Kurz. (APA, red, 12.7.2019)