Linz – Der bundespolitische Blick nach Oberösterreich hat durchaus Tradition. Wahlweise erstaunt, zurückhaltend, abwartend und dann wieder durchaus wohlwollend werden die Vorgänge beobachtet. Erinnert sei hier etwa an das Jahr 2003. An eine Zeit, in der die Grünen relativ unvorbereitet aus der ewigen Oppositionsrolle gekippt wurden. In den Tagen nach der Landtagswahl gestalteten sich die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ schwierig. Am Abend des 15. Oktober verließ das schwarze Team rund um Josef Pühringer final den Verhandlungstisch, und man wählte ins "Grüne Haus" durch.

Was vor allem in der Bundes-ÖVP für großes Murren sorgte. Eine Regierungszusammenarbeit mit Grünen? Damals eigentlich undenkbar. Oder um es mit den Worten des damaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol zu sagen: "Ein kühnes Experiment."

Wie wenig man damals vom politischen Gegenüber wusste, wurde gleich in den ersten Verhandlungstagen klar. Das schwarze Team reiste aus Imagegründen geschlossen mit der Straßenbahn zu den Grünen. Für die Verhandlungen im schwarzen Gleißnerhaus wurde dann noch rasch grüner Tee besorgt. Doch allen Unkenrufen zum Trotz hielt die schwarz-grüne Zusammenarbeit ganze zwölf Jahre. Mit der Umfärbung der politischen Landschaft in Richtung Schwarz-Blau nach der Landtagswahl 2015 und der Staffelübergabe von Josef Pühringer an Thomas Stelzer im Jahr 2017 wurde die Parole "Land der Möglichkeiten" ausgerufen. Mit einem klaren Ziel: Bundes-Musterschüler zu sein.

Harte Einschnitte

Der Weg in die bundesweite Auslage war bisher gekennzeichnet von Maßnahmen, die auf heftigen Widerstand stießen: Die Schuldenbremse wurde bis zum Anschlag durchgetreten, die Mindestsicherung gekürzt, die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wurde wieder eingeführt, Maßnahmen im Bereich der Integration deutlich verschärft. Ein Beispiel: Um entsprechende Mittel aus der Wohnbauförderung – in erster Linie in Form der Wohnbeihilfe – zu bekommen, müssen Drittstaatsangehörige seit Jänner 2018 ausreichend Deutschkenntnisse sowie einen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren vorweisen können.

Kanzler-Lob

Die lauten Protestrufe wurden auf politischer Seite zwar registriert, lieber aber genoss man den Bundesapplaus. Oberösterreich war wohl nicht ohne Grund das erste Bundesland, das von Sebastian Kurz als Kanzler besucht wurde. Damals mit im Gepäck: viel Lob für die "Modellregion Oberösterreich". Nachsatz: "Ein Vorbild für die Bundesregierung."

Aber das Spiel der Politik ist auch eine stete Abwechslung zwischen Nähe und Distanz. Mit der "Ibiza-Affäre" und dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung blickte nach der ersten Schockstarre in Wien alles nach Oberösterreich. Macht Thomas Stelzer weiter? Wie agiert FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner? Und plötzlich mutierte man vom Bundes-Primus zum landespolitischen Einzelgänger. Oberösterreich sei eben "nicht Wien", und man wolle "arbeiten und keinen Stillstand produzieren".

Auf kommunaler Ebene ging es hingegen deutlich weniger harmonisch zu. Die Nachwehen von Spanien sorgten in Linz für ein Ende des Arbeitsübereinkommens von SPÖ und FPÖ. Trotz der bisher sachlich guten Arbeit für Linz sei es nicht mehr möglich, die enge Kooperation mit den Freiheitlichen weiterzuführen, begründete der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) den Schritt.

Kein Vorbild

Was wohl für ein großes Aufatmen in der Bundes-SPÖ sorgte. Rot-Blau in Linz wurde nämlich auf Bundesebene nie als Vorbild gesehen. Im österreichweiten Fokus stand die blaue Arbeitsbeziehung der Linzer Genossen dennoch regelmäßig. Insbesondere immer dann, wenn auf roter Ebene über die ewige Frage, wie man nun eigentlich mit der FPÖ umzugehen gedenke, diskutiert wurde. Wurden Rufe hinsichtlich einer klaren Abgrenzung zur FPÖ laut, wurde auf der gegnerischen Seite rasch auf Linz verwiesen.

Luger selbst zeigte sich angesichts der steten Kritik gern situationselastisch. Mal plädierte er für einen "völlig entspannten" Pragmatismus: "Die Wiener sollen sich im Burgenland nicht einmischen, ich mische mich in Wien nicht ein. Und jeder darf selbst entscheiden." Dann wieder fühlte sich Luger in einer proporzbedingten "FPÖ-Zwangsregierung".

Ob als Vorbild oder Angriffsfläche – Oberösterreich ist eben fix auf dem Bundes-Radar. Und es gilt, die Balance zwischen Nähe und Distanz zu halten. Oberösterreichs Altlandeshauptmann Josef Pühringer kannte übrigens auf heikle überregionale Fragen meist nur eine Antwort: "Ich bin nicht der Oberlehrer der Bundespartei." (Markus Rohrhofer, 15.7.2019)