Salzburg – Marlene Svazek hat ein höchst unangenehmes Thema am Hals. Die 27-jährige Landesparteiobfrau und blaue Klubchefin im Landtag sieht sich nach der unkontrollierten Ballerei eines Kommunalpolitikers aus Bergheim im Norden der Landeshauptstadt heftiger Kritik der Salzburger Regierungsparteien ausgesetzt.

Wie vom STANDARD berichtet, hatte der FPÖ-Ortsparteiobmann Freitagvormittag betrunken aus politischer Wut zahlreiche Schüsse vom Balkon eines Hauses aus einer großkalibrigen Waffe abgegeben. Lokalmedien berichten von 29 Schüssen, die Polizei bestätigt mehr als zehn Schüsse. Der Schütze konnte letztlich von der Einsatzeinheit Cobra überwältigt werden. Die Landes-FPÖ reagierte mit Parteiausschluss.

Ein ehemaliger FPÖ-Nationalratskandidat, der nach Darstellung der Freiheitlichen kein Parteimitglied ist, postete dann nach dem Vorfall aber auf der Facebook-Seite der Salzburger ÖVP: "Schade, dass er VdB und Haslauer nicht getroffen hat."

"Konsequenzen ziehen"

Die Reaktionen von ÖVP, Grünen und Neos auf die Ereignisse waren deutlich. ÖVP-Landtagsklubobfrau Daniela Gutschi kündigte rechtliche Schritte an und forderte Svazek auf, "ihre Partei in den Griff zu bekommen und Konsequenzen zu ziehen".

"Die Salzburger FPÖ wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. "Marlene Svazek führt eine Partei, die nicht nur Rechtsextremen eine Heimat bietet, sondern offensichtlich auch gewaltbereiten Kriminellen."

Auch die Neos wenden sich an die blaue Landesobfrau: "Sorgen Sie für normales Verhalten in Ihrer Partei. Es geht um die Sicherheit der Salzburgerinnen und Salzburger."

Der schießwütige Ortsparteiobmann der "Sicherheitspartei" ist für Svazek freilich mehr als nur ein Imageproblem. Schon nach dem eher enttäuschenden Abschneiden bei den Landtagswahlen 2018 (die FPÖ erreichte 18,8 Prozent) und der Absage von Landeshauptmann Wilfried Haslauer an eine auch von der Bundes-ÖVP forcierte schwarz-blaue Landeskoalition war klar: Die einstige Hoffnungsträgerin der FPÖ kann die in sie gesetzten Erwartungen nur schwer erfüllen.

Verluste bei Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 hat die FPÖ landesweit mehr als zwei Prozentpunkte eingebüßt und kam auf 10,1 Prozent. Besonders bitter war die Niederlage in der Landeshauptstadt: Nach heftigen internen Streitereien, die Svazek nicht in den Griff bekommen hatte, wurden die Blauen auf 8,4 Prozent zurückgestutzt. Personelle Konsequenzen konnte die Parteichefin in der Stadtpartei aber nicht durchsetzen.

Zusätzlich ist sie nach den Kommunalwahlen auch als Person politisch geschwächt. Als Bürgermeisterkandidatin in ihrer Flachgauer Heimatgemeinde Großgmain schaffte sie zwar 33 Prozent, das reichte aber nicht für die Stichwahl.

Entsprechend hämisch nun auch der Kommentar der ÖVP auf der schwarzen Facebook-Seite nach den Schüssen vom Freitag: "Svazek scheint nicht nur ihre Wahlen, sondern immer mehr die Partei zu verlieren."

Gemeint sind damit auch die jüngsten Bezirksparteitage im Lungau und im Pinzgau, wo gerade einmal 17 beziehungsweise 29 Delegierte aufkreuzten.

Pizza-Affäre in Kaprun

Doch selbst in scheinbar kleinen Details läuft es für die Salzburger FPÖ und ihre junge Chefin nicht rund. In Salzburg sorgt derzeit die "Kapruner Pizza-Affäre" für Schmunzeln.

Ausgangspunkt waren via Facebook formulierte Vorwürfe des Kapruner FPÖ-Ortsparteichefs, in einer Pizzeria im Ort würden "nur noch Araber" bedient. Drohungen gegen den kurdischstämmigen Lokalbesitzer mit österreichischer Staatsbürgerschaft via Facebook folgten auf dem Fuß. Auch Svazek witterte eine gute Geschichte und reiste aus der Stadt zum Lokalaugenschein an.

Inzwischen machten sich die Bezirksblätter zum Faktencheck auf, und siehe da: An den Vorwürfen war nichts dran. Der von der FPÖ attackierte Lokalbesitzer hatte sein Beisl über den Sommer wie schon die vergangenen drei Jahre weiterverpachtet. Und die österreichischen Gäste – mit Svazek an der Spitze – wurden auch bedient. (Thomas Neuhold, 14.7.2019)