Wien – Nach 32 verhandlungsfreien Tagen (inklusive Wochenenden) geht der Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andre am Dienstag weiter. Auch nächste Woche wird noch verhandelt – und es könnte wieder spannend werden. Als Zeugen sind da nämlich Willi B. und Michael Ramprecht geladen – beide gelten als Belastungszeugen. Ramprecht hat ja bereits ausgesagt. Er sprach im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften im Jahr 2004 von einem "abgekarteten Spiel".

Ein solches bestreitet der Hauptangeklagte Grasser genauso wie der frühere Lobbyist Walter Meischberger; dessen damaliger Berufskollege Peter Hochegger hat dagegen ein Teilgeständnis abgelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ex-Finanzminister Grasser entlastet hat Stammgastzeuge Heinrich Traumüller, damals Spitzenbeamter im Finanzministerium: "Der Privatisierungsprozess an sich war in Ordnung", sagte er. Traumüller wird diesen Mittwoch zum fünften Mal aussagen, Richterin Marion Hohenecker ackert seine handschriftlichen Notizen durch. Grundsätzlich ist man auf der Suche, wer welche Details aus den letzten Sitzungen der Vergabekommission kannte bzw. wer überhaupt dabei war.

Bietersturz

Eine Frage, die dabei auftauchte: Nahm der damalige Finanzreferent und Wohnbausprecher der FPÖ, Detlev Neudeck, an der Sitzung am 7. Juni (acht Tage vor dem Zuschlag) teil? Die Berater von Lehman präsentierten da die Ergebnisse der ersten Runde, in der die CA Immo noch vorn lag. Thematisiert wurde, dass die CA Immo eine Finanzierungszusage über 960 Millionen Euro hatte und die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG mit 94,4 Millionen Euro bewertet war. Das ist wichtig, weil das Land Kärnten unter Jörg Haider ein Vorkaufsrecht hatte. Letztlich beschloss man in Wien eine zweite Bieterrunde – in der bot das Österreich-Konsortium dann rund 961 Millionen Euro; davon 104 Millionen für die ESG. So kam es zum Bietersturz: Hätte Kärnten die ESG genommen, hätte die CA Immo den Zuschlag für die restlichen Gesellschaften bekommen. Kärnten tat das aber nicht, also machte das Konsortium das Rennen.

Erinnerungslücken

Neudeck sagte als Zeuge, er erinnere sich nicht, ob er am 7. Juni dabei war. Traumüller sagt zum STANDARD: "Neudeck war dabei. Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass er neben dem Minister saß." Was er daraus ableitet: "Neudeck kannte alle Details aus der Sitzung. Die Informationskette lief von Neudeck zu Haider, zu Meischberger, zu Hochegger, zu Karl Petrikovics", der als Immofinanz-Chef zum Konsortium gehörte. So habe dieses erfahren, dass es über 960 Millionen bieten müsse. Das werde er am Mittwoch aussagen.

Neudeck hält freilich dagegen. "Ich kann zu 100 Prozent ausschließen, dass ich Jörg Haider Informationen gegeben habe." Er habe zum Parteichef gar kein gutes Verhältnis gehabt – weil er als Finanzreferent Haiders Spesenpauschale – einst vier Millionen Schilling im Jahr – gekürzt habe. (Renate Graber, 15.7.2019)